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Australien: Facebook verbietet Einzelpersonen und Medien das Teilen von Nachrichteninhalten

Facebook hat Nutzern und Medien in Australien verboten, lokale und internationale Nachrichten zu teilen. Der Grund: Falls ein neues Mediengesetz verabschiedet wird, müssten Facebook, Google und Co. Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.
Australien: Facebook verbietet Einzelpersonen und Medien das Teilen von NachrichteninhaltenQuelle: Gettyimages.ru © Robert Cianflone

Als Reaktion auf ein geplantes neues Mediengesetz blockiert Facebook das Teilen von nationalen oder internationalen journalistischen Nachrichteninhalten auf seiner Plattform in Australien. Hintergrund sind die Pläne der Regierung, wonach Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet und Facebook künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Unternehmen halten das für nicht umsetzbar.

In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung schrieb Facebook, dass das Gesetzesvorhaben das Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, die sie nutzten, um nachrichtliche Inhalte zu teilen, gründlich missverstehe. "Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, welches die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden", schrieb das US-Unternehmen. Ferner heißt es:

Innerhalb der vergangenen drei Jahre haben wir mit der australischen Regierung zusammengearbeitet, um eine Lösung zu finden, die die Realität unserer Dienstleistungen berücksichtigt. Wir haben lange an Regeln gearbeitet, die Innovation und Zusammenarbeit zwischen digitalen Plattformen und Nachrichtenorganisationen fördern. Leider macht diese Gesetzgebung dies nicht möglich. Stattdessen wird versucht, Facebook für Inhalte zu bestrafen.

Australische Verlage profitieren davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen, schrieb der Internetkonzern weiter. Die Plattform hofft, dass die australische Regierung künftig mit Facebook zusammenarbeiten wird, um die Partnerschaften mit Verlagen zu stärken, anstatt sie einzuschränken.

Australiens Premierminister Scott Morrison erklärte, dass sich Australien nicht durch Nachrichten-Blockade einschüchtern lasse. Ihm zufolge habe Facebook Australien "entfreundet". Das Vorgehen des Konzerns sei zudem "arrogant und enttäuschend":

"Die Aktionen von Facebook, Australien heute zu "entfreunden" und damit wichtige Informationsdienste über Gesundheit und Notfalldienste zu kappen, waren ebenso arrogant wie enttäuschend."

Des Weiteren sei er in Kontakt mit den Regierungschefs anderer Länder wegen dieser Angelegenheit in Kontakt. Auch diese würden sich laut Morrison nicht einschüchtern lassen. Der Premierminister von Western Australia, Mark McGowan, beschuldigte Facebook, sich "wie ein nordkoreanischer Diktator" zu benehmen.

Facebook hatte bereits im August vergangenen Jahres damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Januar wiederholt. Google ging noch weiter und drohte bei dieser Anhörung mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien.

Kurios: Als Folge der Maßnahme waren am Mittwoch auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, der Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.

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