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Knickte Regierung nach Nachrichtensperre ein? Australien und Facebook "liken" sich wieder

Die australische Regierung plante, durch ein neues Mediengesetz auch Techkonzerne wie Facebook und Google für Nachrichtenverbreitung zur Kasse zu bitten. Facebook reagierte empört und sperrte australischen Nutzern den Zugang zu jeglichen Nachrichteninhalten. Am Dienstag wurde eine Einigung verkündet.
Knickte Regierung nach Nachrichtensperre ein? Australien und Facebook "liken" sich wiederQuelle: www.globallookpress.com

Am Donnerstag hatte das US-Unternehmen die Konsequenzen aus einer Forderung gezogen, die es offensichtlich für unerträglich hielt. Die australische Regierung hatte sich angeschickt, ein Onlinemedien-Gesetz vorzulegen, wonach Google, Facebook und andere notfalls dazu gezwungen werden sollten, örtliche Medienunternehmen für die Verbreitung derer Inhalte zu vergüten. Damit wollte man in Canberra erreichen, dass die von dem Zuckerberg-Unternehmen nebenbei erzielten Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden.

Das ging Facebook zu weit, und der Streit eskalierte. Am Montag kündigte die australische Regierung an, man werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen. Facebook reagierte darauf "schweren Herzens" mit einer Sperre jeglicher Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer. Die "User" auf dem fünften Kontinent konnten seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Das war ein einmaliger Vorgang, der zu Debatten darüber führte, ob sich Regierungen von Internetkonzernen "erpressen" lassen dürften – und sich auch in Zukunft erpressen ließen.

Der australische Finanzminister Simon Birmingham zeigte sich empört über das Vorgehen des US-Technologiekonzerns:

"Meine Erwartung ist, dass wir uns aus der Werbung zurückziehen, während sie diese Art von schrecklichen Aktivitäten verfolgen, indem sie Seiten sperren und versuchen, Macht oder Einfluss auf unsere demokratischen Systeme auszuüben."

Die australische Regierung investierte in den Jahren 2019 und 2020 selbst etwa 42 Millionen australische Dollar in digitale Werbung. Etwa ein Viertel aller Ausgaben für digitale Werbung flossen dabei direkt an Facebook.

Längst ist die Verbreitung von Informationen über Facebook fester Bestandteil nicht nur der behördlichen Kommunikation, sondern auch derjenigen von gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Nachrichtensperre führte umgehend zu entsprechenden "Kollateralschäden".

Denn während das Verbot offiziell nur auf australische Nachrichtenverlage abzielte, waren dennoch auch Dutzende von Seiten wichtiger Regierungsbehörden, von Gewerkschaften, Wohltätigkeitsorganisationen und Politiker von den Facebook-Sanktionen betroffen. Ein mächtiger Hebel lag nun in Händen des Internetkonzerns. Eine Facebook-Sprecherin griff die daraufhin eintreffende Kritik auf:

"Da das (australische) Gesetz keine klaren Vorgaben zur Definition von Nachrichteninhalten macht, haben wir eine weit gefasste Definition gewählt, um das Gesetz in seiner jetzigen Fassung zu respektieren. Wir werden jedoch alle Seiten, die versehentlich betroffen sind, wieder zugänglich machen."

Auch das Gebaren des Silicon-Valley-Konzerns wurde weltweit mit dementsprechendem  Argwohn verfolgt. Enorme Einflussnahme – bei gleichzeitiger Furcht vor einem potentiell geschäftsschädigenden Imageverlust – führte nun offensichtlich nach tagelangen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen der australischen Regierung und Facebook. Wie der Schatzmeister von Australien Josh Frydenberg (Liberale) am Freitag mitteilte, habe er auch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg "konstruktive Gespräche" geführt.

Der Internetriese werde die Sperre für australische Nachrichtenseiten auf seinem Online-Netzwerk in den kommenden Tagen nun wieder aufheben, teilte Frydenberg am Dienstag mit. Frydenberg hatte zudem davor gewarnt, dass Australiens Konflikt mit Facebook eine "Stellvertreter-Schlacht" für Länder darstelle, die ähnliche Vorhaben wie das australische Mediengesetz vorantreiben.

Doch offensichtlich machte auch die australische Regierung unter Premierminister Scott Morrison Zugeständnisse. So habe Canberra nun "eine Reihe von Änderungen" am geplanten Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts vorgenommen. Es sei ein "Kompromiss" erzielt worden – und die australische Regierung habe "Garantien zugestimmt".

Am Dienstag kündigte dann der digitale Branchenprimus seinerseits an, die für Australien verhängte Nachrichtensperre wieder aufzuheben. Der Facebook-Chef für Australien Will Easton zeigte sich zufrieden:

"Wir sind erfreut darüber, dass wir eine Vereinbarung mit der australischen Regierung erreichen konnten, und wissen die konstruktiven Diskussionen zu schätzen."

Auch Frydenberg atmete auf: Australien habe sich wieder mit Facebook "versöhnt", und in den kommenden Tagen würden alle Nachrichtenseiten wieder für die australischen Nutzer freigeschaltet.

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