International

"Erst Anreicherung von Uran beenden": USA wollen Iran-Sanktionen nicht aufheben

In der Debatte um die Aufhebung der Iran-Sanktionen hat sich US-Präsident Joe Biden klar positioniert. Erst müsse Iran die "Anreicherung von Uran beenden". Zuvor hatte das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Chamenei, die Aufhebung der Sanktionen zur Bedingung für eine Rückkehr zum Verhandlungstisch gemacht.
"Erst Anreicherung von Uran beenden": USA wollen Iran-Sanktionen nicht aufhebenQuelle: Reuters © Kevin Lamarque/Reuters

Am Sonntag hatte Irans geistliches Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, die USA aufgefordert, alle Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Dies sei Bedingung für eine Rückkehr des Landes zum Atomabkommen, dessen Vereinbarungen von den USA und den weiteren Vertragspartnern gebrochen worden seien und nicht von Iran.

"Wenn sie wollen, dass Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt, müssen die USA alle Sanktionen aufheben. Wir werden das überprüfen, und wenn es vernünftig gemacht wurde, werden wir zu unseren Verpflichtungen zurückkehren."

Dem hat der neue US-Präsident Joe Biden nun eine Absage erteilt. Nach Aussage Bidens müsse Iran zunächst die Urananreicherung einstellen.

Im US-Fernsehen wurde der US-Präsident danach gefragt, ob die USA die Sanktionen aufheben werden, um Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Antwort des US-Präsidenten:

"Nein".

Auf die Frage, ob diese Antwort bedeute, dass Iran zunächst die Urananreicherung beenden solle, nickt Biden bejahend.

Im Rahmen des Iran-Atomabkommens (JCPOA) von 2015 hatten die USA und die weiteren Vertragspartner zugestimmt, die der Islamischen Republik auferlegten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Jahr 2018 einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Biden hatte zuletzt signalisiert, dem Abkommen wieder beitreten zu wollen.

Iran hatte seinerseits erklärt, seine im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die Urananreicherung und Forschungsaktivitäten schrittweise zurückzufahren. Das Abkommen sieht für Iran ein 15-jähriges Verbot für die Herstellung oder den Erwerb von Uran vor, das im Kern einer Atombombe verwendet werden kann. Seither wird von einer möglichen Anreicherung des radioaktiven Metalls auf 20 Prozent berichtet.

Bereits Ende Januar hatte der iranische Präsident Hassan Rohani die neue US-Regierung dazu aufgefordert, zum Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und die Sanktionen gegen Iran aufzuheben. "Der Ball liegt nun im Feld der USA", hatte Rohani bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung erklärt.

"Wenn Washington zum Atomabkommen mit Iran von 2015 zurückkehrt, werden wir ebenfalls unsere Verpflichtungen aus der Vereinbarung vollständig erfüllen".

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