Nahost

Irans Präsident fordert neue US-Regierung zur Rückkehr zum Atomabkommen auf

Der iranische Präsident Hassan Rohani forderte den neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Rückkehr zum internationalen Atomabkommen auf. "Der Ball liegt nun im Feld der USA", sagte Rohani am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung.
Irans Präsident fordert neue US-Regierung zur Rückkehr zum Atomabkommen aufQuelle: Reuters © Official Presidential website

Der iranische Präsident Hassan Rohani forderte die neue US-Regierung am Mittwoch auf, zum Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und die Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Rohani begrüßte das Ende der Ära des "Tyrannen" Donald Trump. "Der Ball liegt nun im Feld der USA", sagte Rohani am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung.

"Wenn Washington zum Atomabkommen mit Iran von 2015 zurückkehrt, werden wir ebenfalls unsere Verpflichtungen aus der Vereinbarung vollständig erfüllen", sagte Rohani.

Die Politik des maximalen Drucks, die der scheidende US-Präsident Donald Trump verfolgt habe, sei komplett gescheitert, ergänzte Rohani. Die politische Karriere des "Tyrannen Trump" und seine bedrohliche Regierungszeit seien nun vorbei. "Trump ist tot, aber das Atomabkommen ist noch immer lebendig." Rohani unterstrich, Iran erwarte, dass die neue US-Regierung zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehre und sich verpflichte, in den kommenden vier Jahren "alle schwarzen Flecken der vergangenen vier Jahre zu beseitigen.

Die Spannungen zwischen Teheran und Washington haben seit 2018 zugenommen, als Trump einseitig aus dem Atomabkommen von 2015 zwischen Iran und den großen Mächten austrat. Seither fuhr Trump einen neuen Kurs gegen Teheran, wonach die USA harte Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängte, um das Land zur weiterreichenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm zu zwingen. Nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 hatten die USA alte, bereits ausgesetzte Sanktionen gegen Iran wieder eingeführt und weitere neue verhängt. Teheran reagierte bislang auf die Wiedereinführung der US-Sanktionen vertragsgemäß mit dem schrittweisen Zurückschrauben seinerseits von der Einhaltung des Abkommens aus dem Jahr 2015. Iran reagierte so unlängst auf die US-Politik des Maximalen Druckes mit dem Beginn der Urananreicherung auf 20 Prozent des Isotops Uran-235 am Standort der kerntechnischen Anlage Fordo. 

Der neue US-Präsident Joe Biden scheine eine Rückkehr zum Abkommen als Auftakt zu umfassenderen Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm, ihre ballistischen Raketen und regionalen Aktivitäten zu betrachten, kommentierte Reuters. Teheran hat bereits mehrfach  ausgeschlossen, sein Raketenprogramm einzustellen oder seine Regionalpolitik zu ändern. Der neue US-Präsident Biden sagte zuvor, dass für ihn die Rückkehr zum Abkommen von 2015, bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), im Nahen Osten oberste Priorität haben würde.

Bei seiner Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats sagte Antony Blinken als Kandidat für den Posten des künftigen US-Außenministers mit Blick auf Iran, die Biden-Regierung wolle mit den Verbündeten der USA darauf hinarbeiten, ein "langfristigeres und "stärkeres Atomabkommen" mit Teheran zu unterzeichnen. Er betonte, eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein. Der Kandidat des gewählten US-Präsidenten für den Posten als Außenminister erklärte weiter, die neue Regierung werde sich mit Israel und den arabischen Verbündeten im Nahen Osten beraten, bevor sie Entscheidungen über den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran treffen wird. 

Der frühere US-General Lloyd James Austin, der gemäß Bidens Wunsch Verteidigungsminister werden soll, sagte am Dienstag, Iran stelle eine "Bedrohung" für die US-Verbündeten in der Region und für die im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte dar. Darauf antwortete der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im iranischen Staatsfernsehen: "Die USA und andere westliche Länder haben unsere Region zu einem Pulverfass gemacht, nicht Iran."

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