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"America is back": Joe Biden verkündet Konfrontationskurs gegenüber Russland und China

In einer programmatischen Rede hat US-Präsident Joe Biden die zukünftigen Schwerpunkte seiner Außenpolitik gesetzt. Wie zu erwarten geht es dabei vor allem um die Begegnung einer angeblichen Bedrohung durch die Aggressoren Russland und China.
"America is back": Joe Biden verkündet Konfrontationskurs gegenüber Russland und ChinaQuelle: Reuters © TOM BRENNER

Der neue US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington eine erste wichtige Rede zur Außenpolitik seines Landes gehalten. Darin verkündete er in unmissverständlichen Worten seinen Willen, gegenüber Russland und China einen konfrontativen Kurs zu verfolgen. Programmatisch verkündete er gleich zu Beginn seiner Rede:

"Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück und steht wieder im Zentrum unserer Außenpolitik."

In seiner Rede betonte er eine Kehrtwende zur Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump, dem oft vorgeworfen wurde, sich nicht genügend für die weltweite Führungsrolle der USA eingesetzt zu haben. Biden versprach, die Allianzen seines Landes mit anderen Staaten "zu reparieren" und mit der Welt insgesamt zu interagieren. Anschließend widmete er sich der Frage, wozu die USA eine weltweite Führungsrolle beanspruchen sollte:

"Die amerikanische Führung muss diesem neuen Moment des voranschreitenden Autoritarismus einschließlich der wachsenden Ambitionen Chinas, mit den USA zu rivalisieren, sowie der Entschlossenheit Russlands, unserer Demokratie zu schaden und sie zu stören, begegnen."

Somit erwähnte er gleich in den ersten Minuten seiner Rede die zwei angeblichen Hauptrivalen der Vereinigten Staaten und grenzte sich deutlich von seinem Vorgänger ab, dessen Motto "America first" lautete.

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Die USA müssten, so Biden, sich den "beschleunigenden globalen Herausforderungen" stellen. Hierzu zählte der 78-Jährige etwa die globale Pandemie und die Erderwärmung. Solche Herausforderungen ließen sich nur lösen, wenn Staaten zusammenarbeiten würden. Alleine könne man diese Probleme nicht überwinden. 

Als Ausgangspunkt für einen solchen Ansatz nannte er eine Diplomatie, die in den am meisten geschätzten demokratischen Werten der USA verwurzelt sei:

"Die Freiheit verteidigen, universelle Rechte hochhalten, die Rechtsstaatlichkeit respektieren und jeden Menschen mit Würde zu behandeln: Das ist das Erdungskabel unserer globalen Politik, unserer globalen Macht."

Biden erklärte, dass viele dieser Werte in den vergangenen Jahren unter Druck gestanden hätten, was als weitere Anspielung auf die Amtszeit von Donald Trump verstanden werden kann. Aber:

"Das amerikanische Volk wird aus dieser Situation stärker, entschlossener und besser ausgestattet hervortreten, um die Welt für den Kampf zur Verteidigung der Demokratie zu einen"

Anschließend sprach Biden zur Situation in Myanmar nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch das Militär:

"Das burmesische Militär sollte die Macht, die sie ergriffen hat, aufgeben und die Anwälte, Aktivisten und Beamte freilassen, die festgenommen wurden, die Beschränkungen der Telekommunikation aufheben und von Gewalt Abstand nehmen."

Die USA würden mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Myanmar zu sichern und Konsequenzen für jene beschließen, die für die Vorgänge in dem Land verantwortlich seien. Konkrete Maßnahmen nannte er in diesem Zusammenhang nicht.

Biden betonte, dass er seit seiner Amtseinführung am 20. Januar mit vielen der "engsten Freunde" der USA gesprochen habe. Konkret nannte er Kanada, Mexiko, Großbritannien, Deutschland, die NATO, Japan, Südkorea und Australien. Ziel seiner Kontaktaufnahme sei es gewesen, die gewohnte Kooperation wiederherzustellen. Auch wolle er die "Muskeln demokratischer Allianzen" wieder stärken, die in den vergangenen Jahren eingeschlafen seien.

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Führung durch Diplomatie bedeute auch, den vermeintlichen Gegnern und Konkurrenten der USA diplomatisch zu begegnen, wo dies im Interesse der USA sei. In diesem Kontext nannte er die Verlängerung des New-START-Vertrages. Hierzu betonte Biden:

"Gleichzeitig habe ich Präsident Putin ganz im Gegenteil zu meinem Vorgänger klar gemacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sich die Vereinigten Staaten den aggressiven Handlungen Russlands unterwerfen."

Als Beispiele dieser angeblichen feindseligen Handlungen Russlands nannte Biden die nie belegten, von Vertretern der Demokratischen Partei und weiteren transatlantischen Kräften jedoch wiederholt erhobenen Vorwürfe einer russischen Einmischung in US-Wahlen, angebliche Cyberangriffe und die "Vergiftung seiner Bürger". Er warnte unmissverständlich:

"Wir werden nicht zögern, die Kosten für Russland zu erhöhen und unsere Kerninteressen und unser Volk zu schützen."

Die USA wären bei der Handhabung Russlands effektiver, wenn man mit anderen Staaten zusammenarbeiten würde, so Biden.

Die erst vor kurzem verhängte Gefängnisstrafe gegen den russischen Politaktivisten und Blogger Alexei Nawalny nannte der US-Präsident politisch motiviert. Biden erklärte, Nawalny sei ins Fadenkreuz geraten, da er Korruption aufgedeckt habe. Der Aktivist genieße unter der russischen Verfassung bestimmte Rechte und "sollte sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden", so Biden.

Er versprach auch, den Herausforderung bei der Sicherung des Wohlstands, der Sicherheit und der demokratischen Werte der USA gegenüber China, dem vermeintlich größten Konkurrenten, direkt zu begegnen:

"Wir werden Chinas Missbrauch der Wirtschaft entgegentreten. Wir werden seine aggressiven, unterdrückerischen Handlungen, seine Angriffe auf die Menschenrechte, das geistige Eigentum und die globale Ordnung kontern und zurückdrängen."

Die Biden-Regierung sei aber auch bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, falls dies im Interesse der USA liege.

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