International
USA freuen sich über wachsenden Widerstand gegen Nord Stream 2 in der EU
Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin macht deutlich: Grundsätzlich stehen die USA in "Gegnerschaft zu Nord Stream 2" – wegen des "bösartigen Verhaltens Russlands". Laut Medienberichten sind die USA gesprächsbereit. Sie stellen aber Bedingungen an Deutschland.
Die USA begrüßen den wachsenden Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 in Europa. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte der Nachrichtenagentur dpa:
"Wir freuen uns über die zunehmenden Stimmen in Deutschland und aus anderen europäischen Partnerländern, die eine Aussetzung dieses vom Kreml unterstützten Projekts fordern. Unsere Gegnerschaft zu Nord Stream 2 wegen Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und des bösartigen Verhaltens Russlands ist wohlbekannt."
Er signalisierte aber, die USA seien bereit, mit Deutschland über ihre Bedenken zu reden. Damit reagierte er auf einen Artikel des Handelsblatts vom 1. Februar, dem zufolge die USA zu Gesprächen über einen Verzicht auf Sanktionen gegen die fast fertig gebaute Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland bereit seien.
Das Handelsblatt beruft sich auf einen anonymen, "in die Gespräche involvierten US-Beamten". Dieser machte deutlich, dass der US-Verzicht auf Sanktionen an Bedingungen geknüpft sei – die USA erwarten ein Entgegenkommen Deutschlands.
"Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen. Sonst wird es uns nicht gelingen, das Thema Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen."
Nach der Argumentation des Handelsblatts wollen die USA die Fertigstellung der Gasleitung mit Sanktionen verhindern. Aus Sicht der US-Regierung gefährdet Nord Stream 2 nationale Sicherheitsinteressen. Die Pipeline verstärke die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland und schwäche die Ukraine. Diese sei auf die Transitgebühren für das russische Gas angewiesen, das bisher durch Pipelines auf ukrainischem Territorium nach Mitteleuropa fließt. Man befürchte, "der Kreml" könne "Nord Stream 2 als Waffe gegen Kiew" einsetzen.
Bislang schien es keine Übereinkunft zwischen den deutschen und US-amerikanischen Interessen hinsichtlich Nord Stream 2 geben zu können. Die neue Administration unter US-Präsident Joe Biden unterbreitet laut Handelsblatt einen neuen Ansatz. Nord Stream 2 könne aus US-Sicht toleriert werden, aber dafür werden Schritte des Entgegenkommens seitens der Bundesregierung gefordert: Sicherheiten gegen Russland, Privilegien für den US-Partner Ukraine und Zugang für US-Fracking-Gas zum deutschen Energiemarkt.
Laut dem Handelsblatt weckt nun der Vorschlag, die Pipeline Nord Stream 2 mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, das Interesse der neuen US-Regierung. Damit könnten die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline von deutscher Seite aus unterbrochen werden, "für den Fall, dass Moskau versucht, die Ukraine mit einer Drosselung der Gaszufuhr unter Druck zu setzen".
Zudem solle Deutschland der Ukraine helfen, ihre Gasinfrastruktur für den Transport von Wasserstoff auszubauen. Damit könnte diese "ein relevanter Spieler auf dem Energiemarkt" bleiben – und ein Gegengewicht zu Russland bilden.
Außerdem wollen die USA ihre eigenen Exportmöglichkeiten von verflüssigtem Erdgas ("liquified natural gas" – LNG), das über das Fracking-Verfahren gewonnen wird, verbessern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte diesbezüglich schon 2019 den Anschluss dieses Gases an die deutsche Gasinfrastruktur prinzipiell ermöglicht – bislang baute die Bundesregierung laut dem Handelsblatt aber noch keine Terminals für die Einspeisung des LNG. Aktuell müsste dieses über die Niederlande oder Belgien bezogen werden. Die USA fordern den Bau eines solchen Terminals in Deutschland.
Im Handelsblatt wird der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) zitiert, der zu den Befürwortern der Pipeline zählt:
"Wir hatten in Washington vorher eine Administration, die kein Interesse hatte, sich zu einigen. Wenn es die Bereitschaft gibt zu reden, ist das eine politische Gelegenheit, die wir nutzen sollten."
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt betont:
"Es ist wichtig, dass wir uns nach dem Amtsantritt Bidens möglichst schnell zusammensetzen, um einen umfassenden Dialog über die Energiepolitik insgesamt zu führen. […] Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine gemeinsame Lösung zu finden, die den europäischen Energieinteressen genauso gerecht wird wie unserer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber der Ukraine und unserer geteilten Ablehnung einer zu großen einseitigen Abhängigkeit von Russland."
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(rt/dpa)
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