Europa

EU-Parlament will Nord Stream 2 stoppen und umfangreiche Sanktionen gegen "russische Oligarchen"

Geht es nach den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament, muss Nord Stream 2 gestoppt werden. Russische Politiker und Medienvertreter sollen sanktioniert werden. Die Resolution wurde heute verabschiedet, nun müssten die EU-Mitglieder dafür stimmen.
EU-Parlament will Nord Stream 2 stoppen und umfangreiche Sanktionen gegen "russische Oligarchen"© Stefan Sauer / dpa

Das EU-Parlament will einen Baustopp bei der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 fordern. Als Begründung wird in einem Entschließungsentwurf die Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny genannt. Die EU-Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verlangen, die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten. Darüber hinaus werden weitreichende Sanktionen gegen die "russischen Oligarchen" gefordert.

Der Entschließungsentwurf wurde am Donnerstag mit 581 Stimmen angenommen, 50 stimmten dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Noch am 18. Januar hatte der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell argumentiert, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein privates Projekt handele, das höchstens durch Deutschland, nicht aber von Brüssel unterbunden werden könne. Aktuell halten die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern noch an dem Bauprojekt fest.

Auf Initiative der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament wurde neben der Forderung eines Baustopps für Nord Stream 2 ein umfangreiches Sanktionspaket formuliert gegen "natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexei Nawalny beteiligt waren". Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, "russische Oligarchen", "Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin" sowie "Medienpropagandisten" sollen demnach sanktioniert werden.

Die Abgeordneten des Europaparlaments planen das Einfrieren von Vermögen entsprechender Personen in der EU und Einschränkungen ihrer Reisefreiheit. Im Entwurf heißt es wörtlich:

"Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein."

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) erklärte dem Nachrichtenmagazin Spiegel, das Ziel sei es, Druck auf Russland aufzubauen.

"Nach dem russischen Anschlag auf Nawalny müssen wir auch über die Energiefrage sprechen. Das ist das mächtigste Instrument, das wir haben. Und das Nord-Stream-2-Projekt ist daher eine der Möglichkeiten, weiteren Druck zu erzeugen. […] Bloße Appelle an Russland reichen nicht aus."

Der Kreml weist die Vorwürfe der EU-Abgeordneten zurück. Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass die Entwicklung der Situation um Nawalny im Kompetenzbereich der russischen Strafverfolgungsbehörden liege und von der russischen Gesetzgebung reglementiert werde. Eine Einmischung von außen lehnte er ab. Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew warnte vor einer "künstlichen Politisierung dieses Falls".

Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte am 21. Januar erneut ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden. Bereits im August und September 2020 waren vier solcher Ersuchuen gestellt worden. Erst am 16. Januar 2021, einen Tag vor dem Abflug Nawalnys aus Berlin, antwortete das Bundesamt für Justiz, weigerte sich aber für den Fall relevante medizinische Daten zu übermitteln.

Korrektur: In der früheren Version stand, dass das EU-Parlament am 28. Januar über den Entwurf abstimmen wird. Diesen Fehler bitten wir zu entschuldigen.

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