Europa
Russischer Botschafter: Bundesregierung soll Fall Nawalny nicht weiter "künstlich politisieren"
Der russische Botschafter in Berlin nahm zur Erklärung des deutschen Regierungssprechers Seibert zur Verhaftung von Nawalny Stellung. Seibert hatte Moskau aufgefordert, Nawalny "unverzüglich" freizulassen, nachdem er nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen festgenommen wurde
Auf der Regierungspressekonferenz am Montag forderte Regierungssprecher Steffen Seibert die russische Seite auf, Alexei Nawalny "unverzüglich" freizulassen und die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf ihn vollumfänglich aufzuklären.
Anlässlich einer Frage der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, dass die Bundesregierung sehr wohl um die Gründe der Festnahme von Herrn Nawalny wisse. Die seien zudem der Öffentlichkeit bereits erläutert worden. Wie jeder andere russische Bürger habe sich auch Nawalny an die Gesetze seines Landes zu halten. Dass sich jemand im Westen daran störe, sei nicht das Problem der russischen Justiz.
"Wir rufen unsere deutschen Partner nachdrücklich dazu auf, von der künstlichen Politisierung dieses Falls abzusehen", betonte der russische Botschafter in Berlin.
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wurde am Montag in Russland zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Zuvor warf der russische Strafvollzugsdienst Nawalny vor, gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Das weitere Strafmaß für ihn wird durch das Gericht am 29. Januar bestimmt werden.
Regierungssprecher Seibert hatte das Vorgehen der russischen Behörden als "völlig unhaltbar" bezeichnet. Er kritisierte zudem, dass nach der Verhaftung Nawalnys "äußerst kurzfristig" eine richterliche Anhörung des Oppositionspolitikers angesetzt worden sei. Statt das Opfer eines Mordanschlags zu verhaften, sollten die Behörden "die Umstände des Chemiewaffenangriffs unverzüglich aufklären", verlangte Seibert weiter im Namen der Bundesregierung.
Bezüglich des angeblichen Chemiewaffenangriffs auf Nawalny erklärte der russische Botschafter, dass die Aufklärung der Umstände der Krankenhausaufnahme Nawalnys im August vergangenen Jahres Gegenstand von vier ausführlichen Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft ans Bundesamt für Justiz gewesen sei.
"Zu unserem großen Bedauern ist die Antwort, die knapp fünf Monate später bei uns eingegangen ist, formal und hat keinerlei konkrete Informationen und Befunde zum Inhalt. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass man zur objektiven Klärung des Geschehenen nicht beitragen will. Die Aufforderung, die vor diesem Hintergrund an uns gerichtet wird, die Umstände des Vorgangs mit Herrn Nawalny vollumfänglich aufzuklären, erscheint daher zumindest merkwürdig."
Die Inhaftierung von Alexei Nawalny erfolgte auf der Grundlage eines Erlasses des Leiters des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in Moskau vom 29. Dezember 2020, wonach der Oppositionspolitiker wegen systematischer Verstöße gegen die Bewährungsauflagen auf die Fahndungsliste gesetzt wurde.
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