Russland

Gericht: Oppositionspolitiker Alexei Nawalny für 30 Tage unter Arrest

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wurde zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Zuvor warf der russische Strafvollzugsdienst Nawalny vor, gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Das weitere Strafmaß für ihn wird durch das Gericht am 29. Januar bestimmt werden.
Gericht: Oppositionspolitiker Alexei Nawalny für 30 Tage unter ArrestQuelle: Reuters © Polina Iwanowa

Alexei Nawalny, der am Vortag sofort nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen wurde, ist für 30 Tage unter Arrest gestellt worden. Dies wurde bei einem Gerichtsprozess in einer Polizeistation in der Stadt Chimki bei Moskau entschieden, in die Nawalny nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht wurde. Der Prozess fand in der Polizeistation statt, weil Nawalny keine aktuellen Ergebnisse eines Corona-Tests hatte, hieß es in einer Mitteilung.

Vor dem Gebäude der Polizeistation hatten sich zuvor Nawalnys Anhänger und Mitglieder seines Teams versammelt und forderten seine Freilassung. Nawalny selbst nannte den Gerichtsprozess politisch motiviert und bezeichnete ihn als "Rechtslosigkeit".

Die Inhaftierung von Alexei Nawalny erfolgte auf der Grundlage eines Erlasses des Leiters des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in Moskau vom 29. Dezember 2020, wonach der Oppositionspolitiker wegen systematischer Verstöße gegen die Bewährungsauflagen auf die Fahndungsliste gesetzt wurde.

Die Strafsache, in der er gegen die Bewährungsauflagen verstieß, war allerdings die Mittäterschaft an der Veruntreuung von über 500.000 US-Dollar zum Nachteil des internationalen Kosmetikunternehmens Yves Rocher zusammen mit seinem Bruder Oleg. Gegen die Auflagen der mehrfach verlängerten Bewährung verstieß Nawalny, indem er nach seiner Entlassung aus dem Berliner Klinikum der Charité am 20. September beziehungsweise spätestens nach seiner Genesung am 12. Oktober 2020 sich nicht rechtzeitig am für ihn verantwortlichen Standort der russischen Polizei meldete.

Das weitere Strafmaß für Nawalny wird durch das Gericht am 29. Januar bestimmt werden. Wenn er für schuldig gesprochen wird, gegen die Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, drohen ihm bis zu 3,5 Jahre Haft abzüglich zehn Monate, die Nawalny unter Hausarrest verbrachte.

Inzwischen wurde auf Nawalnys YouTube-Kanal ein Video veröffentlicht, in dem der Oppositionelle seine Anhänger und Unterstützer aufruft, auf die Straßen zu gehen. 

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