Deutschland
Airbus-Chef kritisiert Haltung Deutschlands zu Waffenexporten
Der Airbus-Chef hat die in seinen Augen unklare Haltung Deutschlands zu Waffenexporten kritisiert – vor allem in Bezug auf Saudi-Arabien. Hier gebe es keine Ausfuhrerlaubnis, aber auch kein direktes Verbot. Der Lieferstopp wurde nur bis Ende März verlängert.
Guillaume Faury, Chef bei Airbus Defence and Space, sagte der Wirtschaftswoche:
Deutschland muss endlich wieder kalkulierbar werden und in diesem wichtigen Gebiet unter Beweis stellen, dass es ein verlässlicher Partner sein kann, so wie es seine Alliierten erwarten.
Die aktuelle Unsicherheit beschädige das Ansehen Deutschlands auch bei anderen Unternehmen:
Ich sorge mich um die Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Ich sorge mich ebenso um alle Industrien, deren Verhältnis zu Kunden in aller Welt und Partnern in Europa von Deutschland abhängt.
In Sachen Saudi-Arabien gebe es keine Ausfuhrerlaubnis, aber auch kein Verbot, sondern im Grunde nur die wiederholt vorgetragene Bitte, bestimmte Dinge nicht zu liefern, sagte er. Auf die Frage, wann der Punkt komme, wo ein verlängerter Ausfuhrstopp einem Verbot gleichkomme, antwortete Faury:
Der Punkt wird kommen – und sicher nicht erst in zwei Jahren.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorstandsvorsitzende der Airbus-Verteidigungssparte, Dirk Hoke, die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien kritisiert. "Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern", sagte er dem Spiegel. Man brauche einen kritischen Dialog mit dem saudischen Königreich, um Einfluss ausüben zu können.
Union und SPD hatten nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi einen kompletten Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt. Vor rund drei Wochen wurde der Lieferstopp bis Ende März 2020 verlängert.
(rt deutsch/dpa)
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