Deutschland

#metoo von rechts: "Frauenmarsch" soll zum Kanzleramt führen

Gegen einen "Rückfall ins Mittelalter" und eine "schleichende Einführung der Scharia" wollen an diesem Samstag Frauen mit einem Marsch zum Berliner Kanzleramt demonstrieren. Rechte scheinen die Frauenbewegung zu übernehmen – weil es ihnen möglich gemacht wurde.
#metoo von rechts: "Frauenmarsch" soll zum Kanzleramt führen Quelle: Reuters

Zu einem "Frauenmarsch zum Kanzleramt" hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge mit ihrem Verein Leyla e.V. an diesem Samstag in Berlin aufgerufen. Startpunkt soll am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg sein. Proklamiert werden allerdings keine links-feministischen Standpunkte, sondern Aufrufe, sich einer "schleichenden Einführung der Scharia" entgegenzustellen. Vergleichbare rechts eingefärbte Frauendemos gab es in der Vergangenheit bereits im brandenburgischen Cottbus und im rheinland-pfälzischen Kandel.

Die Sprache, die Bilge in einem ihrer Demo-Aufrufe verwendet, ist dramatisierend. So heißt es dort, "dank angeblicher ‚Flüchtlinge'" habe sich das Land "zu einem Moloch aus Brutalität und sexuellen Übergriffen" entwickelt. Es vergehe kein Tag, "ohne sexuelle und gewalttätige Übergriffe auf Frauen und Mädchen, durch illegal eingereiste Kriminelle". Es wird eine "von der Regierung forcierte Islamisierung unserer Heimat" beklagt und "konsequente Abschiebung" gefordert.

Die zum Christentum konvertierte Kurdin Bilge war laut der Initiative "Blick nach rechts" im September Rednerin bei Pegida in Dresden, im November moderierte sie die alljährliche Konferenz des Compact-Magazins in Leipzig. Für ihre Demonstration erhält sie Unterstützung von rechter Prominenz wie Lutz Bachmann oder Jürgen Elsässer, der beim politischen Aschermittwoch der AfD in Pirna für den "Frauenmarsch" mobilisierte: Man solle "den Funken der Befreiung ins Zentrum des verkommenen und linksversifften Berlin tragen".

Darüber, ob und wie die Neue Rechte mit solchen Demonstrationen oder der "Identitären"-Aktion "120 Dezibel" den Feminismus "kapert", ist eine Debatte entstanden. Dass sich Linke selber zuzuschreiben hätten, wenn ihnen das Thema entgleitet, schreibt Birgit Gärtner in einem streitbaren Beitrag auf Telepolis:

Wer etwa die Kriminalität unter Migranten thematisiere, würde in linken Kreisen 'geschmäht, beleidigt, beschimpft und diffamiert'. Gleichzeitig würde 'die rechte Szene diese schlechten Nachrichten nur zu gern' aufgreifen. Die Folge sei, dass Frauen sich mit ihren Ängsten allein gelassen fühlten und 'anfällig für die Propaganda rechter Gruppierungen' würden. Während sich das Land in einer ernsten Krise befände, erschöpfe sich das Engagement vieler Linker darin, rechte, oder auch nur verwirrte Bürger als 'Nazis' zu beschimpfen."

Insofern könne die Antifa fast schon als "PR-Abteilung" der AfD bezeichnet werden, so Gärtner: "Jeder missglückte oder auch offen rassistische Spruch eines jeden AfD-Hinterbänklers wurde durch sämtliche soziale Netzwerke gejagt, munter geteilt und geteilt, und erhielt so eine Reichweite, die die AfD ansonsten niemals bekommen hätte. Wo immer die AfD einen Stand aufbaute, war der Protest nicht fern. Und damit die gewünschte Publicity." Damit fasst sie das Zutun vieler Linker zum AfD-Erfolg – und auch zum Bekanntwerden von Aktionen wie dem "Frauenmarsch" – gut zusammen.

Auch für diesen Samstag ist Protest angekündigt, und bereits seit Wochen rühren Linke die Trommel gegen (und damit indirekt für) die geplante Demonstration. Eine Gegendemo wird unter anderem unterstützt von Die Linke Berlin, der Interventionistischen Linken und dem Berliner Frauennetzwerk. Aktuell argumentiert Pazhareh Heidari,  Aktivistin bei der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", bei Neues Deutschland gegen die Demonstration:

Diese Demonstration ist in Wirklichkeit ein rassistischer Aufmarsch und wird lediglich mit einem pseudo-feministischen Titel beworben. Der Aufruf der Demo behauptet, dass sexualisierte Gewalt nur von Migranten und Muslimen ausgehen würde."

Die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski wundert sich derweil, dass mitten in einer Flut von #metoo-Anschuldigungen ein Grüppchen rechts eingestellter Frauen "tapfer" verkünde, "dass die eigentliche Bedrohung für die europäische Frau vom männlichen Migranten ausgeht."

Birgitt Gärtner ist dagegen irritiert von solchen Versuchen, Gewalt gegen Frauen in verschiedene Kategorien zu packen: Selbstverständlich hätten nicht-deutsche Männer kein Patent auf Gewalt gegen Frauen. Aber:

Warum ist es eigentlich so schwierig, das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen? Sprich, sich mit häuslicher UND öffentlicher Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen? Und dabei die Idee an sich heranzulassen, dass Geflüchtete und Migranten damit sehr wohl etwas zu tun haben. Und dass dabei wiederum ihre religiöse Prägung, konkret das Frauenbild des Islams, eine Rolle spielen könnte?"

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