Deutschland
Impfpflicht für alle ab 18? – Entwurf von Bundestagsabgeordneten nennt Kernpunkte
Nun liegt ein erster Entwurf von sieben Bundestagsabgeordneten für die Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Geplant sind drei Impfungen für alle Personen mit ständigem Aufenthalt in Deutschland. Die Impfpflicht soll vorerst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.
Die sieben Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schreiben in ihrem Entwurf, dass die Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren "mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland" gelten soll. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der dpa vorliegt. Eine Befristung ist bis Ende Dezember 2023 vorgesehen.
Die Autoren sehen in der Impfung den wichtigsten Weg aus der Corona-Krise und gehen davon aus, dass rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität – eben durch die Impfung – aufgebaut werden müsse, um auf die nächste zu erwartende Corona-Welle vorbereitet zu sein und das gesellschaftliche Leben möglichst ohne freiheitsbeschränkende Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt äußerte gegenüber dem RND:
"Wir wollen das Wissen, das wir haben, nutzen, um vor die Welle zu kommen",
Schmidt ist eine der sieben Initiatorinnen und Initiatoren, die alle aus den Koalitionsparteien stammen. Neben Schmidt erarbeiteten den Gesetzesentwurf Heike Baehrens, Dirk Wiese (beide SPD), Janosch Dahmen, Till Steffen (beide Grüne) sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr (beide FDP). Man sei für die Mitarbeit von Abgeordneten aus anderen Fraktionen offen, betonte die SPD-Politikerin Schmidt.
Impfen gegen mögliche Überlastung der Krankenhäuser?
Schwere Verläufe und eine Überlastung der Krankenhäuser durch eine hohe Anzahl von Hospitalisierungen durch COVID-19 gebe es derzeit nicht. Betroffen seien zwar bislang vor allem ältere Menschen, so die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr. Wie unter den meisten Politiker seit zwei Jahren üblich, verwies die FDP-Abgeordnete aber zugleich auf die begrenzten Kapazitäten des Gesundheitswesens und eine angeblich drohende Überlastung:
"Mit einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 können wir dem Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems am besten entgegenwirken."
Die Eckpunkte des Papiers sehen vor, die konkrete Umsetzung des Gesetzes per Verordnung zu regeln. Hinzu kommt, dass auch die Krankenkassen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Impfpflicht spielen sollen.
Beispielsweise würden die Krankenkassen in die Pflicht genommen, die Versicherten über das neue Gesetz, dessen Abläufe und die dazugehörigen Beratungsangebote zu informieren, erklärte der Grünen-Politiker Till Steffen, einer der parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion.
Der vorgestellte Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen von den Versicherten Impfnachweise anfordern sollen:
"Es wird den Krankenkassen eine technische Lösung (Impfportal) zur Verfügung gestellt, um die Impfnachweise datensparsam und -geschützt sammeln zu können."
Damit würde die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorangetrieben.
Die vorgesehenen Befugnisse der Krankenkassen gehen jedoch noch weiter: Falls nämlich der Impfnachweis nicht erbracht wird, solle dies an eine staatliche Stelle übermittelt werden. Diese staatliche Stelle würde daraufhin ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung eröffnen, so die Pläne der Koalitionsabgeordneten. Das Bußgeldverfahren könne jedoch noch mit einer Impfung oder einem nachgereichten Impfnachweis abgewendet werden.
Trotz des Drucks, den dieses Verfahren auf die Bürger und die Versicherer ausübt, behauptet der Grünen-Politiker Steffen:
"Es gibt keine Zwangsimpfung, und es gibt auch keine Erzwingungshaft. … Wir wollen alle Instrumente nutzen, um zum Impfen anzuregen."
Unklare Konstellation im Bundestag
Neben dem vorgestellten Eckpunktepapier der "Ampel"-Fraktionen liegt ein weiterer Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vor. Die Abgeordneten sprechen sich darin für einen sogenannten Mittelweg aus und befürworten ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Sollte damit nach gewisser Zeit eine bestimmte angestrebte Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen.
Der Entwurf einer weiteren Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (ebenfalls FDP) will eine Impfpflicht hingegen generell verhindern. Einen entsprechenden Antrag gegen die Impfpflicht hat auch die AfD-Fraktion vorgelegt.
Eine Umfrage der Welt unter allen 736 Bundestagsabgeordneten hatte vor wenigen Tagen ein sehr unklares Bild ergeben: Von den knapp 80 Prozent, die sich zurückgemeldet hatten, waren rund 25 Prozent für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, 18 Prozent waren gegen eine Impfpflicht und 22 Prozent noch unentschieden. Elf Prozent wollten sich nicht äußern und nur knapp drei Prozent befürworteten eine altersbezogene Impfpflicht.
Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird im Bundestag voraussichtlich im März abgestimmt. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang ihre Stimme abgeben und können sich sogenannten parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen.
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(rt/dpa)
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