Serbische Regulierungsbehörde: Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE rechtmäßig erteilt

Die Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien ist absolut rechtmäßig erteilt worden, wie die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekić, am Dienstag in einem Gespräch mit Sputnik in Belgrad erklärte. Sie sagte:

"Es ist nichts Fragliches darin, dass die Regulierungsbehörde für die elektronischen Massenmedien Serbiens (REM) eine Lizenz zur Ausstrahlung des russischen TV-Senders RT DE erteilt hat. Deswegen sind die Beanstandungen Deutschlands, gelinde gesagt, erstaunlich. All der Lärm um diese Frage kann nur durch politische Motive begründet werden."

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Zekić gab sich sehr überrascht über die Streitigkeiten um diese Lizenz. Die Erteilung der Rundfunkgenehmigung für einen Sender sei ja die einfachste Sache, wenn dieser Sender bestimmten Voraussetzungen entspreche. Zudem findet Zekić für Deutschlands Beanstandung, dass die Lizenz in Umgehung der deutschen Gesetzgebung erteilt worden sei, keine Erklärung:

"Ich kann nur lachen. Wir haben keinerlei Gesetze umgangen."

Ferner betonte sie, dass absolut alle Verfahren im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erfolgt seien. Sie sagte weiterhin:

"Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, denn alle notwendigen Forderungen waren in diesem Fall erfüllt. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen."

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Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Mitgliedsstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sei, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden. Serbien sei, wie die meisten anderen europäischen Länder, nicht berechtigt, die Präsenz ausländischer Fernsehsender, die aus den genannten Ländern ausstrahlten, zu behindern. Weiterhin meint Zekić:

"Dazu gehören beispielsweise Fernsehsender aus Luxemburg oder sagen wir aus Deutschland. Jedes Mitgliedsland ist verpflichtet, einem ausländischen Anbieter von Mediendienstleistungen oder einer Rundfunkgesellschaft, die die Mindestanforderungen erfüllt, die Möglichkeit zu geben, seine Sendungen auf dem eigenen Territorium zu übertragen. Unabhängig davon, ob die Sendung dieser Rundfunkgesellschaft nur für die Bevölkerung dieses Mitgliedsstaates bestimmt ist, ob die Sendung in einer Fremdsprache oder in der Sprache dieses Mitgliedsstaates erfolgt, ob diese Sendung ausländische oder lokale Werbung enthält und so weiter."

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Bisher gab es laut Zekić keine Fälle, in denen die Genehmigung von REM nicht erteilt worden sei. Den vorliegenden Fall bezeichnete sie als Präzedenzfall. Der Fernsehsender "TV Nowosti", RT auf Deutsch, hatte ihr zufolge am 3. Dezember bei der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Mediendienstleistungen durch Kabel-, Satelliten- und IPTV-Netze eingereicht. Alle erforderlichen Unterlagen seien gemäß der gesetzlichen Vorgaben dem REM-Vorstand übergeben worden. Da alle Anforderungen erfüllt waren, habe man dem Sender die Sendeerlaubnis erteilt. Die Reaktion der deutschen Medien ist in Serbien nicht nachzuvollziehen:

"Es ist mir nicht klar, wie Serbien plötzlich ins Zentrum des deutschen Medienkriegs geraten ist. RT DE hat eine absolut rechtmäßige Genehmigung erhalten. Es ist mir nicht klar, was Deutschland nicht gefällt und was das für Doppelstandards sind."

Am 22. Dezember hatte die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, den neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausstrahlte, von seiner Plattform zu entfernen. Zekić bezeichnete es gegenüber Sputnik "tatsächlich erstaunlich", dass nach diesem Vorfall Reaktionen internationaler Journalistenorganisationen im Westen ausgeblieben seien. Sie fügte hinzu: "Unsere Aufgabe hier ist es, jede Zensur in Serbien zu verhindern und ich glaube, dass wir in diesem Bereich gute Arbeit leisten."

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