Europa

RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen

RT DE wurde auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Liveübertragung über Satellit, die am 16. Dezember über Satelliten von Eutelsat aufgenommen wurde, ausgeschlossen. Das ist ein Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und ein Akt der Kompetenzüberschreitung.
RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossenQuelle: Sputnik © Ewgenij Odinokow / RIA Nowosti

In eigener Sache gibt der Pressedienst von RT das Folgende bekannt:

Heute, am 22. Dezember 2021, hat die deutsche Regulierungsbehörde MABB (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform Eutelsat 9B einzustellen. Es ist unangemessen, dass die MABB als deutsche Regulierungsbehörde ihre Kompetenzen überschreitet, sich über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinwegsetzt und Eutelsat zwingt, RT DE allein aufgrund der unbegründeten und sachlich falschen Behauptungen einer deutschen Regulierungsbehörde von seinem Übertragungsdienst zu entfernen.

Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden. Wir werden alle möglichen Rechtsmittel gegen die deutsche Regulierungsbehörde anwenden, sodass unsere Zuschauer weiterhin auf verschiedenen Plattformen sowie online auf unsere Inhalte zugreifen können.

Unsere Zuschauer können RT DE weiterhin online über die Internetseite von RT DE unter https://de.rt.com/livetv/, über Smart TV sowie über die RT News Mobile App sehen.

RT-Generaldirektor Alexei Nikolow betonte, dass die Sendelizenz in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz erworben worden war. "Wir werden auf jeden Fall für unsere Rechte kämpfen. Wir sind absolut sicher, dass alles, was wir getan haben, im Einklang mit dem Gesetz steht", sagte Nikolow. RT DE werde für Zuschauer arbeiten, die ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich selbst informieren wollen:

Wir haben bereits unser eigenes Publikum und es ist uns gelungen, die Liebe unserer Zuschauerinnen und Zuschauer zu gewinnen. Und selbst diejenigen, die uns nicht besonders mögen, sind es schon gewohnt, einen anderen Blickwinkel zu haben, fern von dem der Mainstream-Medien Deutschlands und anderer Länder.

Zuvor hatte das Außenministerium der Russischen Föderation bereits Deutschlands Regierungsbehörden vorgeworfen, alles dafür zu tun, um RT die Ausstrahlung des deutschsprachigen Kanals RT DE nach Deutschland per Satellit unmöglich zu machen, was eine unmittelbare Behinderung der Arbeit von Journalisten darstellt.

Die Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Andrea Sasse haben am Mittwochnachmittag auf der dreiwöchentlichen Regierungspressekonferenz in Berlin auf die Frage eines Journalisten nach der Sendelizenz von RT DE reagiert:

"Zu RT Deutsch kann ich sagen, dass die Medienordnung Landesrecht ist und die Landesmedienanstalten beteiligt sind, daher ist das keine Frage für den Regierungssprecher", sagte Steffen Hebestreit.

Am Freitag, dem 17. Dezember, bezeichnete der europäische Vertreter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, den neu gestarteten Sender als "Ärgernis", mit dem man sich "auseinandersetzen" müsse und stellte dessen Senderecht infrage. Kurz darauf informierte die lokale deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den in Berlin ansässigen Sender RT DE über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew erklärte:

"Mit Bedauern stellen wir fest, dass RT DE in Deutschland weiterhin unter Druck gesetzt wird, um den Start der Ausstrahlung von RT DE für deutsche Zuschauer zu verhindern oder so schwer wie möglich zu machen. Die Versuche, einen starken Konkurrenten in der Medienlandschaft loszuwerden und den Zugang zu einer alternativen, aber äußerst professionellen Sichtweise auf das Weltgeschehen zu beschränken, stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Erklärungen zu der Unvertretbarkeit von Zensur, dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Recht auf Information."

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