Deutschland
Ampel-Parteien wollen heute Koalitionsvertrag vorstellen
SPD, Grüne und FDP scheinen gut acht Wochen nach der Bundestagswahl auf der Zielgeraden. Bis Weihnachten soll die erste bundesweite Ampelkoalition regieren. Am Mittwochnachmittag wollen die Parteien in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentieren.
SPD, Grüne und FDP wollen am 24. November ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden zu einer Pressekonferenz um 15:00 Uhr in Berlin ein. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Runde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.
Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen nun bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden. Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.
Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
In einem Sondierungspapier haben SPD, Grüne und FDP bereits einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.
Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl im Jahr 2017 hatte die Regierungsbildung 171 Tage gedauert – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen waren die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder in Jahr 1998 und im Jahr 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande gekommen.
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(dpa)
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