Deutschland
Grüne setzen sich durch: Kohleausstieg nun bereits für 2030 anstatt 2038 geplant
Das von 2038 um acht Jahre vorgezogene Datum für die Abschaltung des letzten Kohlemeilers beruht auf der Agenda der Grünen. Ein geplantes sogenanntes Transformationsministerium, das Umwelt und Wirtschaft verbindet, soll an Robert Habeck gehen.
Neues von der Ampel: Die designierte Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich bei der heiß diskutierten Klimafrage auf Kernpunkte verständigt, wie das Handelsblatt berichtet. Nach Äußerungen aus der Verhandlungsrunde vom Dienstag wird im Koalitionsvertrag ein Kohleausstieg nun bereits bis 2030 festgelegt – damit setzten die Grünen ihre Forderung diesbezüglich durch.
Bislang war die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Auch solle auf Erdgas für die Stromerzeugung spätestens ab 2040 komplett verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr verbaut werden dürfen. Ältere Heizungen müssten zudem bis Mitte der 2030er-Jahre durch neuere ausgetauscht werden.
Die Versorgungssicherheit müsse bei all diesen Maßnahmen gewährleistet sein, wobei besonders soziale schwächere Milieus Beachtung finden sollen. Konkret wurde das aber nicht weiter ausgeführt.
Eine mögliche "Ampelkoalition" muss die noch von der amtierenden Bundesregierung nach EU-Vorgaben verschärften Klimaziele umzusetzen – die im Frühjahr auch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet hat. Dafür müssen in allen Sektoren besonders bis 2030 deutlich mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher vorgesehen.
Bis der geplante Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie schneller vorangeht, muss verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Das hängt auch damit zusammen, dass im 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht und große Mengen Strom zur Wasserstofferzeugung gebraucht wird. Verstärkt werde man auf blauen Wasserstoff setzen.
Weiter forcieren die Grünen zur Durchsetzung der Klimaziele ein sogenanntes Transformationsministerium. Der Klimateil des Umweltressorts werde dafür mit Kernelementen des Wirtschaftsministeriums verbunden, wurde aus Verhandlungskreisen mitgeteilt.
Grünen-Chef Robert Habeck sei für die Leitung prädestiniert.
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