Deutschland
Schleuserverdacht: Tagesspiegel-Reporter in Kroatien vorübergehend festgenommen
Die kroatische Polizei nahm vergangenen Freitag acht Personen fest, darunter den Journalisten Sebastian Leber vom Berliner Tagesspiegel. Dieser hatte gemeinsam mit einer Gruppe Migranten versucht, aus Bosnien-Herzegowina illegal nach Kroatien einzureisen.
Ein Reporter des Berliner Tagesspiegels ist in Kroatien festgenommen und wegen illegalen Grenzübertritts mit einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro belegt worden. Der Journalist kam am Freitag mit einer Gruppe von sieben Migranten aus Bosnien Herzegowina, um nach Überschreiten der grünen Grenze einen Artikel "über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet und ihre umstrittene Rückführung durch die kroatische Polizei" zu verfassen. Aus welchen Ländern die Migranten stammen, wurde nicht bekannt gegeben. Es heißt, dass alle Aufgegriffenen beabsichtigen würden, einen Antrag auf internationalen Schutz in Kroatien zu stellen.
Leber wurde umgehend von den kroatischen Behörden wegen illegaler Einreise und Verstoß gegen das Ausländergesetz, das Landesgrenzüberwachungsgesetz und den Schengener Grenzkodex angeklagt. Das Gericht veranlasste eine Verurteilung aber vorerst nur wegen der illegalen Einreise in die Republik Kroatien, wie die zuständige Polizeidirektion mitteilte. Die Abteilung für Ordnungswidrigkeiten des Stadtgerichts in Karlovac belegte Leber noch am Wochenende mit einer Geldstrafe von 3.600 Kuna, das entspricht ca. 500 Euro.
Sie übernahm jedoch nicht den zweiten Teil der polizeilichen Anklage, in der Leber beschuldigt wurde, Migranten beim illegalen Grenzübertritt auch aktiv unterstützt zu haben. Die Grenzpolizei Cetingrad wird gegen diesen Freispruch Berufung einlegen, hieß es aus Kreisen der Behörde. Nach 24 Stunden wurde Leber aus der Haft entlassen. Er reist am Montag zurück nach Berlin.
Der Berliner Tagesspiegel reagierte am Sonntag mit einer ersten Stellungnahme. Aus dieser geht hervor, dass die Chefredaktion davon Kenntnis gehabt habe, dass sich Leber im Grenzgebiet von Bosnien-Herzegowina zu Kroatien aufhält. So heißt es:
"Sebastian Leber hat am Wochenende im Auftrag unserer Redaktion an der kroatischen Grenze recherchiert. Dabei wurde er vorübergehend festgenommen."
Ob Lebers Pläne eines geplanten und schlussendlich durchgeführten illegalen Grenzübertritts der Chefredaktion ebenfalls bekannt waren und ob sie diese Aktion dementsprechend abgesegnet hat, ist aus der Stellungnahme nicht zu erlesen. Der Berliner Tagesspiegel schätzt den gesamten Vorgang als eine Kriminalisierung von Pressearbeit ein:
"Die Tagesspiegel-Chefredaktion weist den Versuch, unabhängige journalistische Berichterstattung zu kriminalisieren und somit die Pressefreiheit einzuschränken, auf das Schärfste zurück."
Die Journalistin Milena Preradovic informierte am Sonntag über ihren Twitter-Account, sie habe bei Tagesspiegel-Chef Lorenz Maroldt per SMS angefragt, ob Leber wegen der Schlepper-Affäre nicht entlassen werden müsste. Die Antwort des Chefredakteurs lautete: "Wie kommen Sie auf diese Forderung? Er wurde von dem absurden Vorwurf von einem kroat. Gericht freigesprochen. Leber bleibt."
Leber fiel in den vergangenen Monaten als Autor von aggressiven, rufschädigenden und diskreditierenden Artikeln zu Protagonisten der alternativen Medienszene und Akteuren der sogenannten Querdenker-Bewegung auf.
Wie er die Ereignisse persönlich einschätzt, ließ er am Sonntag über ein Statement auf seinem Twitter-Account wissen: "Liebe Leute, vielen Dank für Eure Unterstützung, mir geht es gut. Ich werde morgen ausführlich berichten, was die lokale kroatische Polizei mit mir angestellt hat und dass zum Glück weder Staatsanwaltschaft noch Gericht darauf reingefallen sind.
Mehr zum Thema - EU-Kritik an Kroatien und Griechenland: Illegale Push-Backs von Flüchtlingen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.