Europa
EU-Kritik an Kroatien und Griechenland: Illegale Push-Backs von Flüchtlingen
Filmaufnahmen zeigen, wie kroatische Polizisten inkognito und auf brutale Weise Flüchtlinge über die Grenze nach Bosnien prügeln. Auch in Griechenland soll es solche illegalen Push-Backs geben. Den Ländern könnte eine Kürzung der EU-Gelder zur Grenzsicherung drohen. Ein Treffen soll Klärung bringen.
Im Jahr 2020 beschuldigte Amnesty International die Europäische Union (EU), beim illegalen Zurückdrängen von Flüchtlingen absichtlich wegzusehen. Den Schutz der EU-Außengrenzen lässt sich Brüssel einiges kosten: mehr als 110 Millionen Euro. Daran ist auch Deutschland beteiligt. Umso verärgerter zeigt sich die EU über Berichte aus Kroatien, wonach Geflüchtete wie "Vieh" mit Schlagstöcken zurück über die Grenze nach Bosnien geprügelt wurden. Filmaufnahmen darüber waren an die Öffentlichkeit gelangt. Ähnliche Vorfälle soll es auch in Griechenland gegeben haben.
In den Filmaufnahmen aus Kroatien sind maskierte Männer zu sehen, welche mit Schlagstöcken auf die Flüchtlinge einprügeln, aufgenommen im Juni. An den Aufnahmen beteiligte Reporter aus sieben Ländern sagten, es handle sich um ein systematisches Vorgehen von Spezialeinheiten der Polizei. Die Journalisten arbeiten unter anderem für die ARD, die französische Zeitung Libération wie auch für kroatische und serbische Medien oder die niederländische Investigativ-Plattform Lighthouse.
Am heutigen Freitag trifft sich die Kommissarin für Inneres der EU Ylva Johansson mit dem kroatischen Innenminister Davor Božinović. Johansson zeigte sich erschüttert über die Berichte:
"Einige dieser Berichte sind schockierend und ich bin sehr besorgt. Dies muss geprüft werden."
Božinović konterte, es gäbe "keinen Platz für Gewalt in der kroatischen Polizei", man werde diese Vorfälle aufklären:
"Ein Expertenteam ist heute vor Ort, um festzustellen, was passiert ist, wer daran beteiligt war und wo es geschah. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden."
Neben dem kroatischen Innenminister wird Johansson eine Unterredung mit dem griechischen Migrationsminister haben.
Sollten sich die Berichte über die "Push-Backs" bewahrheiten, wird es eine Prüfung zur Kürzung der EU-Gelder für Kroatien geben.
Andere Stimmen, wie die der CDU-Europapolitikerin Lena Düpont, fordern mehr Handlungsmacht der EU gegenüber Ländern, welche sich einer Verletzung der Menschenrechte schuldig machen.
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