Deutschland

Ab 1. November keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei Quarantäne

Ungeimpfte müssen in Deutschland mit immer mehr Einschränkungen und finanziellen Einbußen rechnen. Ab 1. November bekommen jene, die sich gegen das Coronavirus nicht impfen ließen, bei angeordneter Quarantäne keine Lohnfortzahlung. Nur in einem Fall gilt eine Ausnahme.
Ab 1. November keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei QuarantäneQuelle: www.globallookpress.com © Michael Schick via www.imago-images.de

Bislang bekommen Beschäftigte, die wegen durch das Gesundheitsamt angeordneter Quarantäne nicht arbeiten können, dennoch das Gehalt weiterbezahlt. Formell sieht dies so aus, dass der Arbeitgeber sozusagen in Vorleistung geht und sich das Geld dann vom Staat erstatten lässt. Ab dem 1. November wird dies jedoch für Arbeitnehmer, die sich gegen das Coronavirus nicht impfen lassen haben, nicht mehr gelten. Eine Lohnfortzahlung wird es nicht mehr geben. 

Das bedeutet, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, weil sie als Kontaktperson eines positiv Getesteten gelten, kein Geld für die Zeit der Isolation erhalten werden. Ausgenommen sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Eine weitere Ausnahme von der Regel gilt für Beamte. "Beamte bekommen keinen Lohn, sondern eine Besoldung vom Staat, insofern gilt auch die Lohnfortzahlung für sie nicht", erklärte Frank Zitka, Pressesprecher des DBB Beamtenbunds und Tarifunion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Laut dem Infektionsschutzgesetz besteht der Anspruch auf eine Entschädigung nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Da bereits jeder ein Impfangebot erhalten habe, sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass der Staat Kosten für Verdienstausfälle zahle, heißt es zur Begründung. Gleiches gilt auch, wenn man eine "vermeidbare Reise" in ein Risikogebiet mit hohen Corona-Zahlen im Ausland unternahm und dann nach der Rückkehr in Isolation muss. 

Unabhängig davon haben alle Angestellten Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bei Krankheit, also wenn man sich mit SARS-CoV-2 infiziert hat.

Seit dem 11. Oktober müssen Ungeimpfte auch in einem anderen Bereich mit finanziellen Belastungen rechnen: Aktuelle negative Schnelltests, die zum Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen erforderlich sind, müssen Nicht-Geimpfte meist selbst bezahlen. Die Kosten reichen von 15 bis 30 Euro pro Antigen-Schnelltest.

Mehr zum Thema - Bis zu 450 Euro pro Monat oder Isolation: Ende der kostenlosen Corona-Tests für Impfverweigerer

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.