Deutschland

Lauterbach gegen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: "absolut lebensfern"

Die Politik will den Druck auf Impfverweigerer erhöhen und beschließt ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte. Der SPD-Politiker Lauterbach bezeichnet dies als "lebensfern". Niemand werde sich auf eigene Kosten testen lassen und sich dann ohne Lohnfortzahlung in Quarantäne begeben.
Lauterbach gegen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: "absolut lebensfern"Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-images.de

Ab 1.November greift die am heutigen Mittwoch beschlossene Neuregelung, dass Arbeitgeber keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall Ungeimpfter wegen einer staatlich angeordneten Quarantäne erhalten.

Für die Betroffenen entfällt damit ein Teil des Lohns, wenn sie sich zum Beispiel in Quarantäne begeben müssen. Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt Ausnahmen für Nicht-Geimpfte vor. Anwendung fanden diese Ausnahmen aber bisher nicht. 

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erläutert: 

"Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und er oder sie durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Ausgleich bei Lohnausfall. Wer selbst erkrankt  — was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich ist  — der bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch."

Bei einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus wird aber weiter gezahlt. Auch bei Nicht-Geimpften. 

An diesem Mittwochmittag stimmten die Gesundheitsminister der Länder mehrheitlich für die Neuregelungen. Betroffen sind Kontaktpersonen von auf das Coronavirus positiv getesteten Personen oder Reiserückkehrer. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich im Vorfeld dafür ausgeschlossen und stellte die Frage, warum schließlich sollten andere dafür zahlen, dass sich manche nicht gegen das Virus impfen lassen? 

Bislang hatte gegolten, dass alle Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber haben. Die Vorleistung des Arbeitgebers wurde durch den Staat beglichen. Der Arbeitgeber konnte auf eine Entschädigung setzen, die bis zu sechs Wochen abdeckte. In der siebten Woche wurden 67 Prozent des Verdienstausfalls gezahlt. Maximal aber 2016 Euro pro Monat. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits einschneidende Maßnahmen für Nicht-Geimpfte beschlossen. Ab Mitte September werden im Falle von Verdienstausfällen bei Ungeimpften keine Entschädigungen mehr gezahlt.

Ebenfalls zur Debatte stand eine Testpflicht für ungeimpfte Angestellte und Selbständige, die in bestimmten Branchen tätig sind. Dies hatte das Handelsblatt im Vorfeld berichtet.

Lauterbach: Verdienstausfall "absolut lebensfern"

Kritik kam von SPD-Politiker Karl Lauterbach: 

"Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen."

Zwar sei er für eine bundesweit einheitliche Regelung. Aber ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall würde weder zu mehr Impfungen führen, noch Menschen dazu bringen sich freiwillig in Quarantäne zu begeben. Besonders "einkommensschwächere Haushalte" würden sich dieser Regelung nicht beugen. Lauterbach sagte:

"Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen." 

Es bestünde zudem die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen bei Personen, die sich aufgrund ihrer Haltung gegen die Impfung nicht testen lassen und einen Gang zum Arzt scheuen. Unbeweglich bleibt Lauterbach allerdings bei seiner Haltung gegen Massenveranstaltungen. Diese sollte es auch mit der 2G-Regel nicht geben. 

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Gegenüber der dpa teilte er mit: 

"Argumente und niederschwellige Angebote sind besser als Daumenschrauben."

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