Deutschland
Geldhahn zugedreht: Senatorin erlässt Haushaltssperre für Berliner Schulen
Um einem drohenden Haushaltsloch von 27 Millionen Euro vorzubeugen, sollen Berlins Schulen bis Weihnachten sparen. Die Ausgaben werden auf die dringend notwendigen begrenzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres erklärte, bis 15. Dezember fließt kein Geld mehr.
Die Mitteilung der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres, in der die Haushaltssperre für Berliner Schulen mitgeteilt wurde, kam per Mail. Die Nachricht erreichte die Schulen überraschend und teils mit einem Tag Verspätung. Es ist eine der letzten Amtshandlungen von Scheeres als Bildungssenatorin. Ihr Ressort scheint damit dem Spardruck entgegenzuwirken und ist das Eingeständnis einer Fehlplanung. Denn bei den schulischen Ganztagsangeboten war der Bedarf größer als erwartet.
Ab 18. Oktober und bis zum 15. Dezember gilt die Ausgabensperre, um ein Haushaltsloch von bis zu 27 Millionen Euro zu vermeiden. Dies bedeutet für die Schulen, es dürfen bis Weihnachten keine weiteren Ausstattungen angeschafft werden. Ausgaben sollen sich auf "dringend bestehende" und "gesetzlich vertragliche Zahlungsverpflichtungen" begrenzen.
Programme von Bund und Ländern aber, die Kindern helfen sollen, die verlorene Schulzeit durch Corona bedingte Schließungen aufzuholen, werden weiterhin gefördert. Auch für Vertretungen und Bonusprogramme gibt es weiter Geld.
Die Berliner Finanzverwaltung, zeigte sich überrascht von dem Schritt der SPD-Politikerin:
"Es gibt keine Ausgabensperre, die wir verhängt hätten. Was die Bildungsverwaltung gegenüber nachgeordneten Behörden kommuniziert, entzieht sich unserer Kenntnis."
Kritik kommt von den Grünen. Die Schulen hätten die Gelder längst eingeplant. Die Bildungsexpertin Marianne Burkert-Eulitz erklärte:
"Seriös und fair ist das nicht. Frau Scheeres sollte vielleicht in der Senatsverwaltung noch einmal schauen, was sich dort einsparen lässt."
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