CDU-Politikerin: Eltern könnten für Luftfilter in Schulen mitbezahlen

Noch verbringen die Schüler den zweiten Corona-Sommer weitestgehend mit Ferien. Doch die bangen Fragen nach Schulschließungen und Homeschooling beschäftigen Eltern und Kinder angesichts der aktuellen Meldungen über erhöhte Infektionszahlen bereits jetzt.
Am Mittwoch kündigte die Bundesregierung an, dass den Ländern 200 Millionen Euro für den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen. Bisher fördert der Bund nur den Einbau fester Anlagen.

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"Wir haben heute im Kabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Sitzung. "Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern zu unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir damit einen Beitrag dafür leisten, den Präsenzunterricht und die Kinderbetreuung im Herbst und Winter auch bei Verschlechterung der Infektionslage aufrecht zu erhalten."

Die Verwendung der Mittel solle über Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden, hieß es. Der Förderanteil des Bundes betrage bis zu 50 Prozent. Die Beantragung der Mittel und die Durchführung der Förderung erfolgen über die Länder. Antragsberechtigt seien Einrichtungen, in denen Kinder unter zwölf Jahren betreut werden, weil für sie in absehbarer Zeit kein Impfangebot bereitsteht. Das gilt auch für Schulen, die zugleich von älteren Kindern besucht werden.

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Seit Mitte Juni können Schulen und Kitas Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen beantragen, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt hatte. Die Förderung ist begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis zwölf Jahre, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist. Pro Standort können es maximal 500.000 Euro sein. Außerdem gibt es nur dann Geld, wenn nicht bereits Fördergelder von anderen Stellen, wie dem Land oder der EU fließen. Das Programm ist bis Ende des Jahres befristet.

Kritik kam vom Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der erklärte, dass Investitionen von 1,5 Milliarden Euro nötig wären, um alle 650.000 Unterrichtsräume mit mobilen Luftfiltern auszustatten. Die Summe der Bundesregierung sei also deutlich zu knapp berechnet. Meidinger bemängelte zudem, dass die Förderung erneut weiterführende Schulen und Kinder über zwölf Jahre ausschließen, obwohl die Ständige Impfkommission für diese Altersgruppe keine allgemeine Impfempfehlung abgegeben hat.

"Das betrifft zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland." Außerdem komme das Programm "sehr spät", so Meidinger gegenüber dem Handelsblatt.

"Ob es zu Schuljahresbeginn, und der ist in einigen Ländern bereits in drei Wochen, dann schon vor Ort angekommen ist, bezweifeln wir, zumal wir gerade erleben, dass in vielen Kommunen und auch in den Ministerien derzeit auch Ferien- und Urlaubszeit angesagt ist und diese nur eingeschränkt handlungs- und aktionsfähig sind", warnte Meidinger.

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Seikert, hingegen erklärte, "pauschale Kostenbefreiung" sei nicht sozial und rückte die Eltern in den Fokus der Verantwortung, als sie am Dienstag per Twitter verkündete:

Nach Ansicht von Seikert, die unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, brauche es – ausgerechnet im Bereich Bildung – mehr Eigenverantwortung:

"Wir müssen gerade im Bereich Bildung wieder zu mehr Eigenverantwortung zurück. Jeder, der zweimal im Jahr in Urlaub fahren kann, kann auch für die Bildung der eigenen Kinder was investieren. Auch hier bräuchten wir mal einen Neustart oder: mehr konservatives Denken!"

Mehrere Nutzer erinnerten Leikert daran, dass der Staat Steuern von allen Bürgern einnimmt, auch um damit seinen Bildungsauftrag auszuführen. Andere zeigten auf, dass Eltern die Versäumnisse des Staats bei Schulen bereits seit Längerem auffangen.

Außerdem, so die Seite Union-Watch, die sich nach eigenen Angaben unabhängig agierend kritisch mit der Politik der Regierungspartei auseinandersetzt, seien "in vielen Landtagen mehrere erstklassige Luftfilter überraschend schnell angeschafft" worden. Union-Watch fragte, inwieweit dafür Abgeordnete, bei denen das Gehalt ja entsprechend vorhanden sei, ebenfalls finanzielle Eigenverantwortung gezeigt haben. Andere verwiesen auf die unzähligen Skandale, in denen Unionspolitiker Steuergelder verschleudert, missbraucht oder in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben.

Leikert rechtfertigte ihre Aussage und meinte, es sei solidarisch gemeint gewesen.

"Aber der sozialistische Gedanke: Alles muss zwanghaft kostenfrei für jeden sein, würgt gleich jede Überlegung für mehr Ressourcen für Bildung ab", behauptete die stellvertretenden Unionsvorsitzende.

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CSU-Chef Markus Söder betonte am Mittwoch vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, es sei nun "die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland". CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview erklärt, dass er "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, "dazu haben wir nicht das Geld".

Söder hielt am Mittwoch auch in der Süddeutschen Zeitung dagegen:

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"Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder. Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union – das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken."

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Steuerpläne von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. "Völliger Unfug ist es, den Soli jetzt auch für Topverdiener abschaffen zu wollen", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Zehn Milliarden Euro würden dem Staat an Steuereinnahmen fehlen, die dringend für Investitionen benötigt werden."

CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm angekündigt: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten."

Laut Hoffmann bleibe die Union in ihrem Wahlprogramm "hinreichend unkonkret". Doch an zentralen Stellen gebe es falsche Signale. "Der DGB ist für Steuererleichterungen – allerdings für untere und mittlere Einkommen." Reiche und Superreiche müssten mehr zum Gemeinwesen beitragen. "Wir müssen die normalen Arbeitnehmer entlasten und die Spitzeneinkommen zugleich stärker belasten." Der DGB-Chef plädierte für eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer, "die verhindert, dass wir in eine Erbendynastie hineinlaufen". Schon vor Corona seien die Investitionsbedarfe enorm gewesen – mit der Pandemie habe sich dies verschärft.

Für die Union ist die Soli-Abschaffung nur ein Teil eines "Entfesselungspaketes". Einer Vermögensteuer – für die laut Umfragen ein Großteil der Bevölkerung ist – oder höheren Erbschaftssteuern will die Union hingegen entschieden entgegentreten.

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