Wie Jürgen Todenhöfer den Abstieg Deutschlands stoppen und für ehrliche Politik sorgen will

Jürgen Todenhöfer hat "den Eindruck gewonnen, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann, dass wir gerade auf allen Gebieten scheitern". Das erklärt der erfahrene Politiker und Publizist im Interview mit RT DE. "Unsere Kriege sind eine Katastrophe", sagt er nicht nur mit Blick auf Afghanistan.

Ein weiterer Grund für ihn, sich mit einer neuen Partei zur Wahl zu stellen, "ist der ständige Abstieg Deutschlands in wirtschaftlichen Fragen". Die Bundesrepublik hat aus seiner Sicht den Anschluss in vielen Gebieten verloren, von der Digitalisierung bis hin zur Solarzellenproduktion. Er warnt vor den Folgen: "Da können wir eines Tages die Renten nicht mehr zahlen. Und wir können den jungen Menschen die Bildung nicht mehr bezahlen."

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Todenhöfer wirft der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) "dramatische Fehlentscheidungen" vor, etwa beim Ausstieg aus Kohle und Atomkraft, ohne Alternativen. Auch in der Klimapolitik gebe es Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar seien. Alternativen würden nicht beachtet, obwohl es sie gebe. Der Politiker verweist im Interview auch eine solche.

Deutliche Kritik übt er auch an der Flüchtlingspolitik. Das macht er, obwohl er sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge einsetzt, wie er betont. "Aber ich sage trotzdem: Die Flüchtlingspolitik von Merkel war falsch. Die war am Anfang richtig. Wir mussten unser Herz öffnen und mussten Menschen helfen. Aber dann wurde das eine Strategie. Es war ihr egal."

Mehr Ehrlichkeit und Zivilcourage

Todenhöfer fordert einen anderen Umgang mit Flüchtlingen, die zwar wie 2015 in Massen aufgenommen, aber dann schlecht behandelt worden seien. "Wir brauchen neue Ideen in Deutschland", sagt er im Interview zu diesen Themen. Er verrät auch, wie er sein Versprechen einlösen will, den Lügen, der Korruption, der Ungerechtigkeit und den "drittklassigen Politikern" ein Ende zu bereiten.

Seine Vorschläge gehen über den Bundestag hinaus und betreffen auch die bundesdeutsche Außenpolitik. Dem Ehrenoberst der US-Armee ist ein Bündnispartner für die Bundesrepublik zu wenig. Und er fordert, "die Dämonisierung einiger Länder in Europa und neben Europa sollte aufhören". Das gelte unter anderem für Russland und die Türkei.

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Todenhöfer geht auch darauf ein, dass bundesdeutsche Politiker gern gegen Ereignisse wie die Verhaftung von Alexei Nawalny protestieren. Er fordert von ihnen entsprechende Zivilcourage auch in anderen Fällen, so bei Julian Assange, Edward Snowden oder den immer noch etwa 40 Menschen, die im US-Gefängnis in Guantánamo festgehalten werden.

"Da machen sie den Mund nicht auf. Das nenne ich auch Heuchelei. Das geht nicht, gegen die Verhaftung von Nawalny protestieren und dann bei Assange und Snowden und Guantánamo still zu sein."

Todenhöfer war als Jurist, Autor, Politiker und Manager tätig und von 1972 bis 1990 Mitglied des Bundestages sowie von 1987 bis 2008 Vorstandsmitglied der Hubert Burda Media Holding. Als Abrüstungsexperte der CDU-Fraktion drängte er 1982 auf eine Reduzierung der sowjetischen und US-amerikanischen Interkontinentalraketen. Zugleich war er einer der populärsten deutschen Befürworter der von den USA unterstützten Mudschahedin und des Guerillakriegs gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan.

Er gilt als ausgewiesener Kenner der Weltpolitik und ist inzwischen ein erfolgreicher Publizist. In Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 kritisierte Todenhöfer die US-amerikanisch angeführte Interventionen in Afghanistan und dem Irak. Er besuchte zahlreiche Konflikt- und Kriegsgebiete in der Welt, darunter mehrmals Afghanistan. Dort war er 1980 das erste Mal. Über seine Erlebnisse in den Krisengebieten hat er in mehreren Büchern berichtet.

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