Deutschland

Bundesregierung plant weitere Verlängerung der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite"

Die Große Koalition will die Ende September auslaufende Corona-Notlage um weitere drei Monate verlängern. Das geht aus einem Papier der entsprechenden Bundestagsfraktionen hervor. Dem soll der Bundestag bereits am 25. August zustimmen. Auch weitere Lockdowns sind darin nicht ausgeschlossen.
Bundesregierung plant weitere Verlängerung der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite"Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler

Laut einen Entwurf der Bundesregierung sind die Voraussetzungen zur Verlängerung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite auch nach dann eineinhalb Jahren "weiterhin gegeben", wie die Bild berichtet. In dem Antrag der Bundesregierung, über den schon nächsten Mittwoch abgestimmt werden soll, heißt es:

"Die am 25. März 2020 angenommene Gefahr für die öffentliche Gesundheit hat sich bestätigt und besteht aufgrund der europa- und weltweit andauernden Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 weiter fort."

Weiter heißt es in dem Papier: "In Deutschland steigt die Zahl der COVID-19-Fälle, nachdem im Frühjahr zunächst ein Rückgang verzeichnet werden konnte, in allen Bundesländern wieder an. Der Anstieg umfasst dabei alle Indikatoren: Die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote der positiven PCR-Tests, die 7-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen von denen 47 % beatmet werden müssen."

Die neuartige, "stärker ansteckende Delta-Variante" wurde in dem Papier besonders für diese Entwicklung und den Blick auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate verantwortlich gemacht.

Die "Corona-Notlage" gibt der Bundesregierung besondere Befugnisse, die ihr die Bundestagsabgeordneten in eigener Kompetenzbeschneidung übertragen haben, um Verordnungen zu erlassen, die die Länder dann in Quarantäneanweisungen, Kontaktbeschränkungen, Einreiseverordnungen, Masken- oder Testpflichten und nicht zuletzt weitere Lockdowns realisieren.

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