Deutschland
Fehlbesetzung von Beginn an? Außenminister Maas in der Kritik
Die politische Karriere von Außenminister Heiko Maas steht vor dem Aus. Das Versagen seines Ressorts in der Afghanistan-Krise ist nicht allein seine Schuld, aber als Chef steht er in der Verantwortung. Wie kam er eigentlich in das Amt?
Selten sind einem Minister seine eigenen Aussagen so um die Ohren geflogen wie Heiko Maas zur Übernahme Afghanistans durch die Taliban. Am 9. Juni sagte er noch selbstbewusst zu besorgten Anfragen: "All diese Fragen haben ja die Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban in Afghanistan das Zepter in der Hand haben. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen."
Die Bilder aus #Afghanistan erschüttern. Bereits im Juni haben wir @HeikoMaas im #Bundestag gedrängt, die Hilfe für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte zügig zu organisieren. Doch der sah die Situation scheinbar nicht kommen...https://t.co/gzmx9sH5qEpic.twitter.com/m4oJwrNAIF
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) August 16, 2021
Kaum zwei Monate später trat genau dieser Fall ein. Jetzt spricht Maas zähneknirschend von einer Fehleinschätzung der Lage und versucht, die Verantwortung auf viele Schultern zu verteilen.
Doch der Wind bläst ihm von vorne ins Gesicht. Kritiker anderer Parteien stürzen sich jetzt auf die Bundesregierung und den Außenminister und fordern den Rücktritt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers: "Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten". Omid Nouripour von Bündnis90/Die Grünen merkte jedoch an, "vier Wochen vor Schluss" seien solche Forderungen zwar verlockend, aber zuerst solle versucht werden, den Ortskräften zu helfen.
Gemeint hat Nouripour die Bundestagswahl und es ist wenig wahrscheinlich, dass Maas nach dieser Katastrophe dem nächsten Kabinett angehören wird.
Doch wie ist der Saarländer, der nie eine Wahl gewonnen und im Jahr 2009 als Spitzenkandidat der SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes eingefahren hatte, überhaupt in den Ministerstand erhoben worden? Von 2013 bis 2018 war er Justizminister und brachte unter anderem das hochumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag, das gegen vermeintlichen Hass, Hetze und Fehlinformationen im Netz vorgehen sollte.
Im Jahr 2018 trat er den Posten als Außenminister an. Nun ist ein Bäumchen-wechsel-dich unter Ministern keine Seltenheit, doch wie kam der studierte Jurist, der 2017 nur über die Landesliste in den Bundestag kam und in seinem Wahlkreis gegen Peter Altmaier verlor, auf den Posten?
Robin Alexander beschrieb in der Welt, wie Heiko Maas, selbst ahnungslos, eines Morgens im Jahr 2018 als Außenminister aufwachte. So sollen wohl Schulz, Nahles und Scholz nach der Wahl versucht haben, den bei ihnen ungeliebten Sigmar Gabriel aus dem Amt zu drängen.
Martin Schulz, der als Kanzlerkandidat angetreten war, hat noch am Wahlabend eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen. Diese an sich gut aufgenommene Aussage wurde ihm zum Verhängnis, als er nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen doch auf eine Große Koalition einlenkte und sich selbstherrlich den Stuhl im Außenamt sicherte.
Die Basis rebellierte und Schulz musste seinen Hut nehmen. Da mussten Nahles und Scholz improvisieren und zogen in aller Eile Heiko Maas herbei. Laut Alexander ging Maas als ministrabel durch, war "aber schwach genug, ihre Kreise nicht zu stören."
Alexanders Einwurf, die Debatte über Auswahlmechanismen von Parteien sei schwierig, "denn die Kritik […] kann leicht von Gegnern unserer Demokratie instrumentalisiert werden", wirkt eher verstärkend als defensiv.
Dabei ist die Personalie Maas nur ein Beispiel des berüchtigten "Stühlerückens" in Regierungskabinetten. Beachtlich ist auch der Werdegang der Ursula von der Leyen, die von 2005 bis 2019 als Familien, Arbeits- und schließlich Verteidigungsministerin fest besetzt war.
Die plötzliche "Krönung" als EU-Ratspräsidentin durch Merkel, die an allen Kandidaten vorbei erfolgte, mag in der Bundeswehr für Aufatmen gesorgt haben, der europäischen Demokratie hat sie nachhaltig geschadet.
Und wenn schon keine Fachkompetenz vorliegt, so sollte man bei einem Minister dennoch das politische Handwerkszeug zur Führung seines Hauses voraussetzen. Doch auch das ist nicht in jedem Ressort anzutreffen. Auch die Besetzung von Anja Karliczek als Bildungsministerin galt als große Überraschung, im Bundestag saß sie in den Ausschüssen für Haushalt, Finanzen und Tourismus. Ihre Rolle hat sie trotz ehrlichem Bemühen, wie es aus dem Ministerium dringt, bis heute nicht gefunden und wird wohl auch dem nächsten Kabinett nicht angehören. Von Andreas Scheuer möchte man an dieser Stelle gar nicht sprechen.
Vieles spricht gegen die – wahrlich nicht nur in Deutschland verbreitete – Besetzung von Ministerposten nach "Betriebszugehörigkeit", Loyalität und momentan vorhandener Personaldecke. Doch das wird sich bis zur nächsten Wahl nicht ändern.
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