International
"Politische Zäsur, die Welt verändert": Steinmeier räumt Scheitern des Westens in Afghanistan ein
Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen: Sie stoppt die Entwicklungshilfe für Afghanistan. Der Bundespräsident spricht vom Scheitern des Westens in dem Land, auch Merkel äußert sich ähnlich. Dabei wächst die Kritik an der Bundesregierung für die zu späte Evakuierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte auf einer Pressekonferenz am Dienstag das Scheitern des Westens bei dem Versuch ein, in Afghanistan ein nachhaltiges politisches System mit mehr Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten aufzubauen. "An dieser Stelle müssen wir einfach konstatieren, dass wir unsere Ziele nicht erreicht haben." Nach der Machtübernahme der Taliban sehe man mit Sorge, "dass das alles jetzt zurückgedreht werden kann".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich: "Das Scheitern unserer jahrelangen Anstrengungen in Afghanistan, ein stabiles, tragfähiges Gemeinwesen aufzubauen, wirft grundlegende Fragen für Vergangenheit und Zukunft unseres außenpolitischen und militärischen Engagements auf." Der frühere Außenminister betonte: "Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird."
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rückkehr der Taliban an die Macht eine Fluchtbewegung aus dem Land auslösen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte dazu mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Außerdem beriet sie die Lage in Afghanistan mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Großbritannien und Italien, Boris Johnson und Mario Draghi. Sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung von europäischen Bürgern und Ortskräften.
Das Land Brandenburg will die Erstaufnahme ankommender afghanischer Ortskräfte übernehmen. Das Innenministerium teilte mit, dass dies dem Bund zugesagt worden sei.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Mandat für den Bundeswehreinsatz beschließen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dafür bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bereitstellen.
Mit Blick auf die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan sagte Merkel, Deutschland habe beim Abzug der Bundeswehr ausdrücklich erklärt, diese nicht sofort einzustellen. Aber: "Unter den jetzt gegebenen Umständen (...) können wir keine Entwicklungshilfe machen." Laut Bundesaußenminister Heiko Maas haben auch andere Staaten solche Zahlungen gestoppt. "Es gilt zu überprüfen, wo man humanitär helfen kann", sagte er.
Afghanistan war bisher Empfängerland Nummer eins. Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Davon wurde aber noch kein Euro ausgezahlt. Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts, etwa für humanitäre Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland für dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt.
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch warf Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Versagen vor. Er legte ihnen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Afghanistan einen Verzicht auf künftige Ministerämter nahe. "Außenminister und Verteidigungsministerin geben ein verheerendes Bild ab", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, mit ihrem späten Eingreifen die Situation gefährlicher als nötig gemacht zu haben. "Möglicherweise ist die Folge, dass gar nicht alle Menschen, die es eigentlich verdient hätten, evakuiert werden können. Das ist eine erschütternde Aussicht, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt."
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Regierung zu spätes Handeln vor. Es sei "wirklich fatal, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen komplett die Augen vor dieser Notsituation verschlossen hat", sagte sie in einem Interview. Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte über die Lage in Afghanistan gegeben, auch die Botschaft in Kabul habe gewarnt.
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(rt/dpa)
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