Deutschland

Wegen "Komplettversagens": Alexander Neu fordert Rücktritt der gesamten Bundesregierung

Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat der Linken-Abgeordnete Alexander Neu darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ein Mandat für eine Evakuierung von Personen aus Afghanistan bereits im Februar beantragt und erhalten hat. Dass das in der gegenwärtigen Situation nicht berücksichtigt wurde, komme einem "Komplettversagen" gleich.
Wegen "Komplettversagens": Alexander Neu fordert Rücktritt der gesamten BundesregierungQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Alexander Neu hat vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Afghanistan eine Erklärung abgegeben. In der Sitzung am Mittwoch würde ein Antrag der Regierung zur nachträglichen Mandatierung des Evakuierungseinsatzes vorgelegt. "Was mich überrascht hat", so Neu.

Denn die Möglichkeit einer Evakuierung von Personen aus Afghanistan hätte die Bundesregierung bereits in einem Antrag (an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Anm. d. Red.) im Februar festgeschrieben. "Warum also ein neuer Antrag?", fragt Neu.

"Offensichtlich, um den gesamten Bundestag in die Mitverantwortung zu nehmen. Eine Verantwortung, die wir ablehnen", sagt der Linken-Politiker und fügt hinzu: "Denn wir haben dem Mandat nie zugestimmt. Wir haben von vornherein gewarnt, dass Afghanistan ein Fehler sein wird."

Die Fraktion Die Linke hat im Juni einen Antrag zur Evakuierung von Ortskräften eingebracht, der von der Mehrheit des Parlamentes abgelehnt wurde. Da hätte man wissen können, dass ein solches Szenario eintreten kann. Darauf war die Regierung offensichtlich nicht eingestellt.

"Was dafür spricht, dass es ein Komplettversagen war. Daher ist unsere Forderung, dass im Prinzip die Bundesregierung in Gänze zurücktreten müsste – als Verantwortungsübernahme", betont Neu.

Dann könne sie bis zur Wahl geschäftsführend im Amt bleiben. Der Rücktritt wäre ein starkes Signal. Die Regierung könne auch zurückgetreten ihre Funktion in Gänze ausfüllen.

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