Deutschland

Cannabislegalisierung erwünscht? Das steht in den Wahlprogrammen

Das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Besitz und die Produktion von Marihuana und Haschisch unter Strafandrohung. Dennoch werden in der Bundesrepublik weit über drei Millionen Konsumenten vermutet. Die Zahl steigt trotz Verbot stetig, sodass immer mehr Parteien einen Strategiewechsel anpeilen. Hier ein aktueller Überblick.
Cannabislegalisierung erwünscht? Das steht in den WahlprogrammenQuelle: AFP © JOSEP LAGO / AFP

Seit Dekaden fordern Hanfaktivisten und Nutzer der Heilpflanze die Freigabe von Marihuana für den Freizeitgebrauch. Erst mit einer Veränderung der allgemeinen Betrachtung des Gewächses im Ausland sowie den damit verbundenen Vorteilen nahm auch in Deutschland die politische Diskussion ein wenig an Fahrt auf und führte sogar zur Erlaubnis der medizinischen Anwendung.

Dennoch gibt es neben der wachsenden Zahl an Befürwortern noch immer eine große Anzahl an Personen in der Politik, die eine Strafverfolgung der Konsumenten und das allgemeine Cannabisverbot als sinnvoller erachten. Vor der anstehenden Bundestagswahl dürfte es daher nicht schaden, die Positionen und Argumente der verschiedenen Parteien näher zu beleuchten, damit ersichtlich wird, welche Fahrtrichtung in den nächsten vier Jahren bezüglich dieses Themas zu erwarten ist.

Die aktuell noch stärkste politische Macht – die CDU – stellte zwar in der Vergangenheit immer wieder die Drogenbeauftragte, hat aber seit Jahren eine gleichbleibende Position bezüglich der Legalisierung derzeit verbotener Rauschmittel. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl wird das erneut ganz klar ersichtlich. Man lehne eine Freigabe illegaler Drogen ab, heißt es verallgemeinert, und sehe zu große Gefahren für die Gesundheit der Nutzer sowie für Familie, Umfeld und Gesellschaft.

"Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit dem Problem allein. Das ist nicht unser Weg."

Man bräuchte Aufklärung und frühe sowie massentaugliche Sanktionen, die dem Gesetzesbruch auf dem Fuße folgen und direkt zu einer Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten führten.

Bei den legalen Suchtmitteln – Alkohol und Zigaretten – setzt man dagegen auf den verantwortungsvollen Umgang des Einzelnen. Man bräuchte aber auch hier mehr Aufklärung, einen starken Jugendschutz und mehr Hilfsangebote, um den Gefahren des Missbrauchs wirkungsvoll begegnen zu können.

Die AfD ist auch dafür bekannt, die aktuelle Herangehensweise in der Cannabispolitik beibehalten zu wollen. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 wird der Einsatz von Hanfprodukten aber befürwortet – jedoch nur in der Medizin. Unter ärztlicher Aufsicht sollen einzig Präparate für die medizinische Indikation mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen.

"Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für dauerhafte Abstinenz von Drogen", heißt es in den kurzen zwei Sätzen zum gesamten Themenspektrum.

2020 argumentierte ein AfD-Gesundheitspolitiker gegen ein von den Grünen eingebrachtes Cannabiskontrollgesetz während der Abstimmung. Er äußerte gesundheitliche Bedenken, besonders Kinder und Jugendliche betreffend, und bezweifelte, dass eine Legalisierung von Cannabis tatsächlich den Schwarzmarkt austrocknen könne.

Die SPD hat dem Thema Drogen in ihrem "Zukunftsprogramm" einen kleinen Abschnitt gewidmet, der schon im Titel eine gewisse Marschrichtung verrät, die nicht auf Stagnation setzt. Auch wenn in einem Abschnitt zu dem Thema die Unterstützung des Kampfes gegen den Drogenhandel bekundet wird, erkennen die Sozialdemokraten an, dass Cannabis wie Alkohol eine gesellschaftliche Realität ist. Für diese müsste ein adäquater politischer Umgang gefunden werden.

"Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei."

Man setze daher auf Modellprojekte, die eine regulierte Abgabe an Erwachsene erproben ließe, und auf Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Bereich der Jugend. Bundeseinheitlich wolle man regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde.

Die Freien Demokraten von der FDP positionieren sich zur Bundestagswahl 2021 eindeutig aufseiten der Legalisierungsbefürworter. Man fordere eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und setze sich dafür ein, den Besitz und Konsum allen volljährigen Personen zu erlauben.

"Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden."

Würde Cannabis dann ähnlich wie Zigaretten besteuert, rechne man mit jährlichen Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Aufseiten der FDP wird jedoch bereits so weit gedacht, dass man den Preis nicht überziehen dürfte, da sonst der Schwarzmarkt nicht eingedämmt werden könne.

Die Steuern, die verdient werden könnten, würden am sinnvollsten für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt. Man halte es nicht länger für sinnvoll, unzählige Menschen zu kriminalisieren, die Polizeiressourcen an die Strafverfolgung zu binden und durch die Illegalität den Kontakt zu Dealern zu forcieren, die oft auch härtere Drogen im Angebot haben.

Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von einem nötigen Wechsel in der gesamten Drogenpolitik, der den Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt und die auf einer Befähigung im eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken beruht. Auf vier Säulen fußt das Konzept, das auf Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung setzt.

"Das heutige Betäubungsmittelgesetz ist reformbedürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbraucherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung."

Die Regulierung der Substanzen solle sich an deren Schadenspotenzial orientieren. Kommunen müssten die Möglichkeit erhalten, Modellprojekte zu initiieren und unterstützt werden, zielgruppenspezifische sowie niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen.

Bei Cannabis setzt man mit einem Cannabiskontrollgesetz auf eine Legalisierung des Handels in lizenzierten Geschäften, der dem Schwarzmarkt den Boden entziehen soll und will verstärkt auf strikten Jugend- wie Verbraucherschutz bauen. Klare Regeln für eine Teilnahme am Straßenverkehr würden ebenfalls geboten. Die medizinische Versorgung mit Cannabis müsse dazu verbessert werden und die Forschung dazu gehöre stärker unterstützt.

Im Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2021 wird unter dem Titel "Schluss mit der Kriminalisierung von Drogen" ganz klar von einem nötigen Paradigmenwechsel gesprochen. Über eine ganze Seite wird dem Thema gewidmet. Man müsse sich von der Strafverfolgung entfernen und sich dagegen der Prävention, der Beratung und Hilfe widmen – bei allen häufig gebrauchten Rauschmitteln.

Die Politik sollte es sich nicht zur Aufgabe machen, den Menschen zu erziehen, sondern eine informierte und risikobewusste Konsumentenentscheidung ermöglichen. Den Wunsch nach Rausch wolle man nicht werten, da er trotz möglicher Schäden und Risiken ein Bestandteil der Kultur sei. Gesundheits- und Sozialpolitik würden ein Schadensreduzieren ermöglichen, was das Verbot von Drogen nicht erreiche.

Die Repression verursache mehr Schäden, als es die Drogen selbst täten. Auch koste es den Staat unverhältnismäßig viel Geld, die Repression durchzusetzen, wobei die Summen, die der Prävention und Hilfe bislang zugutekommen, dazu in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Cannabis wollen die Linken legalisieren.

"Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz und Anbau zum Eigenbedarf erlauben."

Als Übergangslösung werden Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit bei gleichzeitig bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vorgeschlagen. Auf der Seite der medizinischen Anwendung sollten die Regeln dahingehend geändert werden, dass der Zugang entbürokratisiert und auch bei weniger schweren Krankheiten erleichtert wird. Die Versorgungssicherheit gehöre durch mehr Anbau in Deutschland gesichert und die Genehmigungsvorbehalte der Krankenkassen abgeschafft.

Die Partei Freie Wähler lässt dem Thema Drogenkonsum ebenfalls recht viel Platz im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 unter dem Hauptaspekt der Prävention und Behandlung von Sucht. Insgesamt erkenne man Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an, sodass deren Prävention mehr Aufmerksamkeit gewidmet gehöre.

Konsumenten von Drogen wären keine Kriminellen. Man könne sie nur durch Entkriminalisierung erreichen, da die Furcht vor Bestrafung ein Gespräch über den möglicherweise problematischen Umgang mit den Substanzen oft verhindere. Die Mischung aus Aufklärung, Suchtprävention und Hilfsangeboten wäre sinnvoller als die Strafverfolgung, auch da Letztere aufgrund von Verfahrens- und Vollzugskosten die Staatskassen belaste.

"Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z. B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind."

Eine Abgabe in speziellen Geschäften gegen einen Identitätsnachweis oder gegebenenfalls Sachkundeausweis – so etwas wie ein Drogenführerschein, den man bei Missbrauch seiner Rechte wieder verlieren kann – halten die Freien Wähler für sinnvoll. Während der Konsum von Drogen aus Sicht der Partei Freie Wähler entkriminalisiert gehört, sieht man den Schwarzmarkthandel mit Rauschsubstanzen dagegen weiterhin als hart zu verfolgenden Strafbestand an.

Die Tierschutzpartei hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine klare Stellung zum Umgang mit Cannabis formuliert. Man setze auf eine strikte gesetzliche Regulierung anstatt auf die Kriminalisierung. Cannabisprodukte für Erwachsene gehörten erlaubt, die in einem kontrollierten noch aufzubauenden Markt geführt werden sollen.

Mit dem Umschwung hin zur Legalisierung würde dem Schutz der Minderjährigen mehr Rechnung getragen als derzeit. Man könne schließlich die Bemühungen, den illegalen Verkauf des Rauschmittels an Jugendliche wirksamer zu überwachen, erst dann bündeln.

"Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden."

Eine klare Altersgrenze von 18 Jahren peilt die Tierschutzpartei daher an, sollte der legale Verkauf Cannabis nach ihrer Vorstellung gesetzlich reguliert werden. Ebenfalls würde das Recht entstehen, bis zu 30 Gramm pro Person zu besitzen und drei Pflanzen könnten pro Haushalt angebaut werden. In Fachgeschäften oder Apotheken gehandeltes Cannabis müsste "zur Risikominimierung der Konsumenten einen umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards" bieten. Eine Cannabissteuer würde für staatliche Steuereinnahmen sorgen.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich schon früh für eine komplette Entkriminalisierung der Konsumenten von psychotropen Substanzen engagiert. Auch im Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2021 lässt sich diese Einstellung noch erkennen. Dabei pocht man auf eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, das die erfassten Rauschmittel auf Grundlage einer möglichen Fremdgefährdung neu bewerten solle. Nur falls Gefahren für andere Personen bestünden, dürften die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden.

"Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen."

Riskantem Drogengebrauch müsse mit Prävention entgegengewirkt werden. In Bezug auf Cannabis äußert sich die Partei nur betreffend Medizinalhanf eindeutig zu Wort. Der Zugang gehöre erleichtert und die Medizin gehöre anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt.

Der Arzt müsse entscheiden dürfen, ob Echtstoff verschrieben wird, und die Krankenkassen sollten die Kosten tragen. Wichtig ist den Piraten dazu noch, dass auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislosen Ermittlungen wieder gelöscht werden müssen. Es dürfe keine derartigen Register geben.

Die auf gesamt Europa konzentrierte Partei Volt Deutschland fordert auch in der Drogenpolitik gesamteuropäische Konsistenz in ihrem Wahlprogramm. Dazu wolle man eine Entkriminalisierung aller Drogen nach dem portugiesischen Modell umsetzen. In der Drogenabhängigkeit wird ein medizinisches, soziales und psychologisches Problem gesehen, das nicht strafrechtlich belangt und stigmatisiert gehöre.

Betreffend Cannabis erkennt man die Maßnahmen in Uruguay, Kanada und Social Clubs nach spanischem Vorbild als Orientierungshilfen. Unter wissenschaftlicher Begleitung sollte ab einem Alter von 21 Jahren die Abgabe unter strenger staatlicher Kontrolle legalisiert werden.

"Es wird erlaubt, Cannabis selbst Zuhause und gemeinschaftlich in sogenannten Cannabis Social Clubs nach dem Vorbild des Konzeptes der paneuropäischen Organisation ENCOD anzubauen."

Der genehmigte Verkauf in lizenzierten Geschäften solle dann für Steuergelder sorgen, die unter anderem in Hilfs-, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen fließen werden. Auch wissenschaftliche Forschungsprojekte sollen vom generierten Geld profitieren.

Selbst der erstmals seit 60 Jahren an der Bundestagswahl 2021 teilnehmende Südschleswigscher Wählerverband (SSW) hat in seinem Wahlprogramm die Veränderung der Drogenpolitik als Thema verankert. Cannabis müsse in Modellversuchen abgegeben werden können, wofür das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte endlich den Weg freimachen müsse. Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten würde angestrebt, der organisierte Handel illegaler und gepanschter Drogen gehöre jedoch weiterhin rechtsverfolgt und bestraft.

"Wir wollen das der Erwerb und Besitz von Cannabis zum eigenen Konsum nicht mehr strafbar sind."

Man setze aufgrund der derzeit zwecklosen Drogenpolitik weiterhin auf Drogen- und Suchtprävention, die besonders in Schulen intensiviert gehöre.

Die Partei des Fortschritts (PDF) vertritt auch die Meinung in ihrem Grundsatzprogramm, dass die Drogenpolitik in Deutschland gescheitert sei. Das Verbot hätte vielmehr die Antipathie gegen die Gesetze geschürt, da vorrangig Konsumenten betroffen wären, die niemandem schaden als sich selbst. Daher fordert die PDF anstatt Strafen mehr Angebote in der Suchthilfe, der Prävention und dem Jugendschutz.

"Aktuell floriert der Schwarzmarkt, gedeckt durch die Repression. Zwar drohen Strafen, dennoch ist der Erwerb illegaler Drogen einfacher denn je. Dies gilt besonders für Jugendliche."

Nur so ließe sich der Schwarzmarkt austrocknen. Sogenannte weiche Drogen sollten an Erwachsene in lizenzierten Geschäften unter streng geregeltem Verkauf in geringen Mengen verkauft werden können.

Die DKP, Die Partei, ÖDP, MLPD und andere der kleineren Parteien besitzen in ihren Wahlprogrammen oder auf den Internet-Präsenzen keine klaren Stellungen bezüglich der Legalisierungsfrage oder haben das Thema Drogenpolitik komplett ausgeblendet. Einzig die LKR – Liberal-Konservative Reformer – drückt in ihrem Wahlprogramm kurz und knapp aus, dass es unsinnig sei, ein weiteres Suchtmittel zu legalisieren und somit voraussehbar dessen Konsum zu erhöhen.

"Wegen des – unstrittigen - deutlichen Einflusses auf die psychische und körperliche Entwicklung von Jugendlichen und die schnelle Entwicklung der Abhängigkeit gerade in diesem Alter muss alles getan werden, den Cannabiskonsum insbesondere Jugendlicher zu vermeiden."

Passend zur immer wieder heftig diskutierten Cannabis-Thematik findet am Samstag, dem 14. August 2021, nach einem Jahr coronabedingter Demonstrationspause die größte Legalisierungsdemo Deutschlands in Berlin statt. Unter dem Motto "50 Jahre Verbote – Zeit für Emanzipation" startet die traditionsreichste Versammlung für Cannabis als Medizin, Rohstoff und Freizeitdroge – die Hanfparade – um 12:00 Uhr am Alexanderplatz/Spandauer Straße.

Auch muss sich das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft erneut mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot des Cannabisbesitzes nicht eigentlich doch vollständig verfassungswidrig ist.

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