Deutschland

Um Taliban zu stoppen: Röttgen bringt neuen Afghanistan-Einsatz ins Spiel und erntet Kritik

Die Taliban sind auf dem Vormarsch, die Regierungstruppen vielerorts hilflos. Sogar Kundus, das Symbol des deutschen Engagements am Hindukusch, fiel in die Hände der islamistischen Kämpfer. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen bringt deshalb einen neuen Afghanistan-Einsatz ins Spiel. Doch die Union winkt bereits ab.
Um Taliban zu stoppen: Röttgen bringt neuen Afghanistan-Einsatz ins Spiel und erntet KritikQuelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa

Um den militärischen Durchmarsch der Taliban in Afghanistan zu verhindern, bringt CDU-Politiker Norbert Röttgen eine erneute Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Aktion ins Spiel. Doch aus der Union kommt eine Absage. 

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte Röttgen, dass in Afghanistan die Gefahr bestehe, dass die vorrückenden Islamisten das ganze Land eroberten. Sollten die Taliban weitere Städte unter ihre Kontrolle bringen, wäre womöglich auch die Sicherheit in Europa bedroht, so Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag brachte deshalb notfalls auch eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen militärischen Aktion ins Spiel.

Laut Röttgen liege es "an uns, aus Verantwortung für die eigene Sicherheit, und aus Verantwortung für die afghanische Bevölkerungsmehrheit, diese Entwicklung zu stoppen". Demnach müsse vor allem verhindert werden, dass die Taliban bis zum Herbst "die wichtigen Städte im Land und womöglich Kabul" unter ihre Kontrolle bekommen. Röttgen betonte:

"Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen."

Dann bestünde keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung, so der 56-Jährige weiter. Auf die direkte Frage seitens der FAZ, ob sich denn die Bundeswehr hierfür an einer militärischen Intervention beteiligen müsse, folge dies laut Röttgen "aus unserer eigenen Betroffenheit". Er führte an:

"Wenn in Afghanistan in Verbindung mit den Taliban auch das islamistische Terror-Netzwerk Al-Qaida wieder Fuß fasst, dann ist unsere Sicherheit in Europa womöglich noch stärker bedroht als die der Vereinigten Staaten."

Doch aus seiner eigenen Partei kommt eine Absage. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies den Vorstoß des Außenpolitikers zurück. Wadephul sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, dass der Bundeswehreinsatz auf NATO-Ebene beendet wurde. Er erklärte weiter: 

"Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung."

Die Entscheidung der USA für einen früheren Abzug ihrer Truppen habe zu einer entsprechenden Folgeentscheidung im Bündnis geführt. "Wir waren auf eine längere Übergangszeit eingestellt, dass letzte Mandat des Bundestages lief bis Ende Januar 2022", erläuterte Wadephul.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist gegen den Vorstoß von Röttgen. Im ZDF-Morgenmagazin am Montag sagte sie, dass nun "die Zeit der Diplomatie" sei, "denn wir stehen vor einem Bürgerkrieg". Das Thema eines militärischen Einsatzes seitens der Europäer halte die FDP-Politikerin "für eine Diskussion, die heute überhaupt nicht mehr statthaft ist". 

Zur Entwicklung der Lage am Hindukusch äußerte sich inzwischen auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Der Ex-Grünen-Chef warnte bei der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel vor "einer Schreckenszeit für die Afghanen", die nun mit den vorrückenden Taliban kommen könnte. Nach der Eroberung der Provinzhauptstadt Kundus, in dessen Nähe die Bundeswehr jahrelang ein Feldlager hatte, prophezeit Fischer nun eine Verschlechterung der Lage für ganz Afghanistan. Doch laut dem Ex-Vizekanzler sei die Einnahme der Stadt mit rund 370.000 Einwohnern seitens der Taliban allerdings "von uns nicht zu verhindern" gewesen. Fischer betonte: 

"Entscheidend wird Kabul und was dann passiert."

Den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch erklärte Fischer  gegenüber dem Tagesspiegel mit den Worten:

"Wir mussten dorthin aus Bündnissolidarität."

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