Deutschland
CSU-Politiker attackieren Aiwanger: "Nähert sich Querdenkern"
In der bayerischen Regierungskoalition kriselt es weiter. Mehrere CSU-Politiker warfen dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger eine Annäherung an die Querdenker vor. Aiwanger selbst verwies auf den Wahlkampf, den die CSU so betriebe.
Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (FW) geht weiter. Nach Söders Kritik an Aiwanger wehrt sich dieser und wirft der CSU Wahlkampftaktik vor. "Die CSU hat offenbar Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis und greift deshalb ohne Not den eigenen Koalitionspartner an", sagte der Chef der Freien Wähler der Bild.
"Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss. Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht", sagte Aiwanger, der bislang auf eine Corona-Impfung verzichtet hat.
#CSU hat Angst vor schlechtem Bundestagsergebnis, greift deshalb #FREIEWÄHLER an. Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt. Vertrete die Meinung, dass Impfen wichtiger Baustein der Coronabekämpfung ist, aber trotzdem persönliche Entscheidung. #Freiheitsrecht
— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) July 30, 2021
Söder hatte dem Spiegel zuvor mit Bezug auf Aiwanger gesagt:
"Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden."
Der bayerische Wirtschaftsminister hatte zuletzt von einer "Jagd" auf Ungeimpfte in Deutschland gesprochen und auch vor einer "Apartheids-Debatte" gewarnt, die von Impfgegnern losgetreten werden könnte, sollten Ungeimpfte weniger Rechte bekommen.
Kritik an dem Koalitionspartner kam seither nicht nur von Söder. Auch andere CSU-Politiker werfen dem bayerischen Wirtschaftsminister eine Annäherung an Querdenker vor, nachdem er sich zum Impfen verhalten ausgedrückt hatte und selbst darauf mit Verweis auf Nebenwirkungen verzichtet.
Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume fischt Aiwanger "definitiv seit einigen Wochen im Trüben. Er nähert sich in gefährlicher Weise den Kreisen von AfD und Querdenkern an – und muss aufpassen, dass er nicht selbst zum Querdenker wird", sagt Blume dem BR.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt warf Aiwanger vor, Angst vor Nebenwirkungen zu schüren. Dabei sei es verantwortungslos, dass sich der Minister"ganz bewusst der Sprache von Querdenkern" bediene, so der CSU-Politiker in der Augsburger Allgemeinen.
Die Generalsekretärin der Freien Wähler Susann Enders sagte der Süddeutschen Zeitung, sie verurteile dieses "öffentliche Kesseltreiben und das Drängen in den Medien und durch die Politik" in der Impfdebatte.
Der FW-Landtagsabgeordnete und Patientenbeauftrage der bayerischen Staatsregierung Peter Bauer hingegen meinte, Aiwangers Haltung sei eine "Einzelmeinung", die er selbst "weder teile noch unterstütze". In seiner Partei gebe es "nicht ganz unbedeutende Personen", die eine auf Fakten basierende Meinung hätten, zitierte ihn der BR.
Aiwanger hatte mehrfach betont, kein Impfgegner zu sein, aber auch eine Verpflichtung zum Impfen gegen Corona abgelehnt.
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