Deutschland

"Verstörend": Söder rügt Aiwanger wegen Aussagen zu Corona-Impfungen

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnte jüngst im Zusammenhang mit der Impfkampagne vor einer "Apartheidsdiskussion" und der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft. Dafür hagelte es Kritik vom CSU-Koalitionspartner. Und auch Söder verlangt nun eine Entschuldigung.
"Verstörend": Söder rügt Aiwanger wegen Aussagen zu Corona-ImpfungenQuelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen. Aiwanger hatte in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, zuletzt vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt und damit zuletzt schon viel Kritik auch aus der CSU auf sich gezogen. Aiwanger hatte betont, dass eine Impfung ein medizinischer Eingriff sei und die Entscheidung darüber "ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht".

Nun sah sich auch Söder selbst, der zuletzt geschwiegen hatte, zu einer Intervention veranlasst: Das seien "verstörende Aussagen", die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.

Aiwanger hatte angesichts der Kritik an seiner Wortwahl schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten", erklärte er. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.

Der bayerische Wirtschaftsminister warnte am Donnerstag jedoch vor der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft, in der Geimpfte mehr Rechte haben als Ungeimpfte. Zudem sei das Impfen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber nicht der einzige, gab Aiwanger zu Bedenken.

Bereits im Juni war es zwischen Söder und Aiwanger zu einem Disput gekommen, nachdem der Ministerpräsident seinen Vize öffentlich aufgefordert hatte, sich dafür zu rechtfertigen, dass er sich noch nicht hatte impfen lassen.

Mehr zum Thema - Bayern: Staatsminister Aiwanger will Diskriminierung Ungeimpfter nicht zulassen

(rt/dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team