Deutschland
Bayern: Staatsminister Aiwanger will Diskriminierung Ungeimpfter nicht zulassen
Im Wortwechsel zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dessen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger legte letzterer nach. Er lehnt eine Verpflichtung zum Impfen gegen Corona ab und will dem Testen auf das Virus mehr Beachtung verschaffen.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, seine Äußerungen vom Mittwoch ergänzt. Er sehe Gesprächsbedarf mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte Aiwanger am Donnerstag gegenüber dpa. "Wir werden reden müssen."
Impfen sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber nicht der einzige, sagte der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Durchführen von Coronatests müsse weiter verfolgt werden. "Auch ein negativ Getesteter muss in die Disco dürfen", betonte Aiwanger. Wenn Geimpfte in eine Disco gehen dürften und Ungeimpfte nicht, dann werde es zum Vorwurf der Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen.
Söder hatte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag gesagt, er könne sich vorstellen, Corona-Tests künftig nicht mehr kostenlos anzubieten. Auf diese Weise könne der Anreiz erhöht werden, sich impfen zu lassen. Söder hatte mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht gestellt. "Ich glaube, der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, ist mehr Freiheiten für Geimpfte", sagte er. Dazu könnten der Wegfall von Quarantäne-Vorschriften für zweifach Geimpfte und "ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Clubs und Nachtgastronomie" gehören.
Daraufhin hatte Aiwanger vor einer "Apartheidsdiskussion" gewarnt. Diese Wortwahl wurde kritisiert und der Freie Wähler fühlte sich missverstanden. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten." Er wollte nicht sagen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.
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(dpa/rt)
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