Deutschland
Politologe zu Nord Stream 2-Einigung: "Kein Mitglied der EU kann sich auf bloße 'Autonomie' berufen"
Nach der Einigung zwischen Berlin und Washington scheint der Weg für die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 frei. Politologe Werner Weidenfeld meint, die heißen Debatten hätten nicht sein müssen. Auch könne sich kein EU-Land auf bloße "Autonomie" berufen.
Nach der Einigung zwischen Berlin und Washington scheint der Weg für die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 frei. Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld meint, die Schwierigkeiten rund um das Projekt seien vor allem im Fehlen eines kontinuierlichen deutsch-amerikanischen Dialogs zu sehen. Auch könne sich kein EU-Land auf bloße "Autonomie" berufen. Der Politikwissenschaftler an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und frühere Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit äußerte sich gegenüber RT DE in einem schriftlichen Interview.
Nach jahrelangem Streit haben sich Deutschland und die USA auf eine Fertigstellung des Erdgasprojekts Nord Stream 2 geeinigt. Was halten Sie von dieser Vereinbarung?
Die Einigung bietet strategische Perspektiven der internationalen Absicherung der Energieversorgung und der Reduzierung gefährlicher Konfliktlagen. Das problematische Defizit des Themas besteht im jahrelangen Fehlen eines präzisen strategischen Konzepts seitens Deutschlands und der Europäischen Union.
Deutschland hat mit Sicherheit darauf bestanden, dass die USA die Fertigstellung von Nord Stream 2 zulassen. Wie üblich ist es für Deutschland, seine bilateralen Wirtschaftsprojekte von den USA absegnen zu lassen und hierüber separate Verhandlungen mit Washington zu führen?
Deutschland hat aus mehreren wirtschaftlichen und politischen Gründen auf der Fertigstellung bestanden. Insofern kann man nicht sagen, das sei 'ein bilaterales Wirtschaftsprojekt, das von den USA abgesegnet worden ist'. Hätte es – wie früher üblich – kontinuierlich einen deutsch-amerikanischen Dialog gegeben, dann wäre das Thema viel unspektakulärer, viel früher, viel undramatischer geklärt worden.
Wie kommentieren Sie die Bedingungen, zu denen Washington Berlin in dieser Hinsicht verpflichtet hat?
Nach dieser Vorgeschichte gehört es zum akzeptablen Erscheinungsbild der amerikanischen Innenpolitik, dass Washington eigene positive Resultate einfahren kann. Alles andere wäre eine merkwürdige Neuigkeit in der Geschichte transatlantischer Beziehungen.
Könnte Deutschland bei solchen Entscheidungen über die eigene Wirtschaft prinzipiell autonomer sein? Was müsste getan werden, damit es dazu kommt?
Kein Mitglied der EU kann sich auf bloße 'Autonomie' berufen. Deutschland muss frühzeitig auf eine europäische Position hinarbeiten, die deutschen Interessen entspricht. Dies ist z. B. in der langjährigen Kanzlerschaft Helmut Kohls geradezu perfekt gelungen.
Wie sehen Sie die Tatsache, dass Deutschland im Rahmen dieses Abkommens mit den USA Osteuropa Milliarden Euro aus eigener Tasche bereitstellt?
Dass hier Hilfen für Osteuropa in Milliardenhöhe bereitgestellt werden, gehört zu den Selbstverständlichkeiten eines solchen Verhandlungspakets. Alles andere wäre eine Überraschung.
Was halten Sie von den Aussagen der US-Regierung (Reuters verweist auf ungenannte US-amerikanische Beamte), dass Deutschland bereits gedroht wird, dass alle zukünftigen deutschen Regierungen "für alle ihre Versprechen zur Rechenschaft gezogen werden"?
Das Einhalten des gegebenen Wortes ist der sinnvolle Weg positiver Vertrauensbildung. Alles andere wäre fatal und würde eine neue Ära des Misstrauens begründen. Es ist zu empfehlen, dass die an der Nord Stream 2-Herausforderung beteiligten Regierungen gemeinsam zu dem Thema und zu seiner Zukunft einen 'Strategic Council' gründen. Dies würde verhindern, dass es erneut zu fatalen strategischen Sprachlosigkeiten kommt.
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