International
Berlin und Washington verkünden Einigung im Streit um Nord Stream 2
Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie ein US-Regierungssprecher mitteilte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Ein gemeinsame Stellungnahme soll zeitnah veröffentlicht werden.
Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen. Wie unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das Wall Street Journal berichten, sieht die Einigung vor, dass Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren wollten. Dabei soll es sich um einen Gesamtbetrag von 50 Millionen US-Dollar handeln, die als Kredit gewährt werden.
Beide Länder wollten außerdem bis 2024 sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.
Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um "die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine:
"Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt."
Die Details der Einigung sollen noch heute in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht werden.
Victoria Nuland, dritthöchste Diplomatin der USA, bestritt gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, dass die Ukraine vor öffentlichen Beschwerden über die Einigung gewarnt worden sei, so AP. Das Weiße Haus verkündete, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am 31. August willkommen zu heißen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen "nicht akzeptabel" sei.
In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.
Als eine der ersten deutschen Politiker kommentierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Einigung im Streit um die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und begrüßt diese:
"Die Landesregierung stand immer hinter dem Bau dieser Pipeline. Und wir haben den Weiterbau stets unterstützt."
Als Grund für diese Haltung nannte sie die Energiewende. "Es ist richtig, dass wir aus Atom und Kohle aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Für den Übergang benötigen wir Gas", erklärte sie weiter. Schwesig äußerte sich auch erfreut darüber, dass die Ukraine durch die nun erzielte Übereinkunft zusätzliches Geld erhalte, um Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen umzusetzen.
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