Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Russia Today ist keine hybride Bedrohung"
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU) sagte auf einer Pressekonferenz, der Sender RT DE sei "keine hybride Bedrohung". Damit widersprach der Minister indirekt sowohl der Darstellung des Verfassungsschutzes wie auch anderen Verlautbarungen, teils aus dem eigenen Haus.
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU) hat auf einer Pressekonferenz zum Thema "Sicherung der Bundestagswahl vor äußerer Beeinflussung" gesagt, dass RT DE keine hybride Bedrohung sei. Der Minister reagierte damit auf die eher allgemeine Frage eines Journalisten –erst durch Seehofer selbst wurde ein Bezug zu RT DE hergestellt. Wörtlich sagte er:
"Ich will nur zur Sicherheit sagen: Russia Today ist keine hybride Bedrohung. Es ist eine normale Fernsehsendung, die uns unfreundlich behandelt, aber da kann jeder mündige Bürger mit umgehen."
Damit widersprach Seehofer indirekt dem erst im Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht, wonach unter anderem "russische Staatsmedien" als "weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle (...) gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung" streuen würden. Diese kaschierten "ihre Aktivitäten durch ein Auftreten als unabhängige Medien und versuchen so, sich als Alternative zu den als 'Mainstream-Medien' diffamierten deutschen Medien zu positionieren". Und weiter:
"Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen."
Auch im "Lagebericht hybride Bedrohungen" des von Seehofer geführten Bundesinnenministeriums hieß es nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" noch vor Kurzem, RT DE versuche, "eher unterschwellig, beiläufig, ohne aufsehenerregende plakative Anklagen den Vertrauensverlust in Institutionen zu fördern", was "dem Vorgehen Russlands in der jüngeren Vergangenheit" entspreche.
Ähnlich hatte sich auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich geäußert. Dieser hatte in einem Interview mit dem Boulevardblatt Bild behauptet, Russland würde über den "Propaganda-Sender" RT DE gezielt Einfluss auf Russlanddeutsche nehmen, die dann in Wahlen "AfD-Hochburgen" bilden würden. Darauf nochmals konkret angesprochen, bestätigte Seehofer zunächst die Äußerung des Bundestagspräsidenten, blieb allerdings ebenso wie zuvor dieser einen Beleg für die Behauptungen schuldig:
"Dass die Aussiedler, die nach Deutschland gekommen sind, eine Zielgruppe sind für Russland, ist seit vielen Wahlen bekannt."
Auf die Frage nach deren parteipolitischer Präferenz – denn nach mehreren Studien liegt der Anteil der AfD-Wähler unter den Russlanddeutschen bei rund 15 Prozent – reagierte der Innenminister indessen ausweichend. Auch der in derselben Pressekonferenz anwesende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang wollte auf Nachfrage nicht bestätigen, dass bei der unterstellten "Einflussnahme" RT DE bestimmte Parteien im Visier hätte. Seehofer ergänzte noch scherzhaft, er selbst sei "immer davon ausgegangen, dass meine Partei von den Aussiedlern am stärksten gewählt wird, aber wahrscheinlich habe ich jetzt einen zwanzigjährigen Irrtum hinter mir".
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