Deutschland
Wahlprogramm der Union: Für Grüne und SPD unsozial und planlos – für Klimaschützer "erschütternd"
"Wir können Deutschland führen", versprechen CDU/CSU selbstgewiss im Unions-Programm für die Bundestagswahl im September als Start in die Nach-Merkel-Ära. Doch der Noch-Koalitionspartner SPD und Die Grünen sehen das anders. Auch Klimaschützer kritisieren das Programm.
Das 139 Seiten umfassende Manifest trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". CDU und CSU schließen darin – trotz der massiven Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise – Steuererhöhungen aus. Sie wollen auch den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Unionsparteien bekennen sich überdies zum Beibehalten der Schuldenbremse und wollen möglichst rasch zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren.
SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte der Augsburger Allgemeinen, es sei die Bestätigung dafür, dass beide Parteien ausgezehrt und verbraucht seien. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, bilanzierte, statt eines Aufbruchs lege Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "ein müdes Weiter-So" vor. Das Unions-Programm sei "zukunftsvergessen, unsozial und unsolide". Beim Klimaschutz etwa wolle sich Laschet "durchmogeln" und setze so das Stückwerk aus 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel fort, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Hofreiter rügte, wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der erneuerbaren Energieträger, für die Mobilitätswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten völlig. Und statt die dringend notwendige Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes zu finanzieren, wolle die CDU/CSU-Union die Steuer für einige Wohlhabende senken. Der Grünen-Politiker ergänzte:
"Ein höherer Mindestlohn, starke Gewerkschaften, familienfreundliche Arbeitszeiten – all das will die Union nicht."
Die Wahl am 26. September werde daher eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand sein.
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans bilanzierte, das Programm des Noch-Koalitionspartners sei die in Buchstaben gegossene Planlosigkeit in Sachen Zukunftssicherung. "Kein Konzept für stabile Renten, Kinderförderung, die mit steigendem Einkommen steigt, Eigenheime für wenige vor bezahlbaren Mieten für viele." Der 68-Jährige kritisierte, weite Teile des Programms seien unsozial:
"Das Mantra heißt: Steuern runter für die ganz oben, und ansonsten laufen lassen."
Auch Klimaschützer rügten das Wahlprogramm von CDU und CSU als unzureichend im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Union stellt sich etwa gegen ein Verbot von Dieselfahrzeugen und will kein Tempolimit. Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, die zugleich auch Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist, sagte der Rheinischen Post: "Dieses Parteiprogramm ist eine 139 Seiten lange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die noch größte Volkspartei weigert sich, die größte Krise anzuerkennen, geschweige denn sie anzugehen. Erschütternd."
Die Union halte weiterhin am Kohleausstieg 2038, an Steuererleichterungen für Kohle, Öl und Gas sowie am Erdgas als "Brückentechnologie" fest. Mit ihrem Wahlprogramm habe sie sich gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, "die die Emissionen senken würde", erklärte Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future.
Stattdessen wolle sie die Klimaziele "allen Ernstes mit Vorhaben wie Flugtaxis einhalten". Das Wahlprogramm sei eine Fortsetzung des klimapolitischen Stillstands, der in die aktuelle Klimakrise hineingeführt habe und diese weiter eskalieren werde, ergänzte Reemtsma.
Ökonomen äußerten zudem Zweifel, dass das Wahlprogramm solide finanziert werden könne. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, vermisst etwa "ein überzeugendes und hinreichend konkretisiertes Konzept für die langfristige solide Finanzierung der Rentenversicherung".
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte dagegen der Rheinischen Post, die Union stehe für Maß und Mitte und sie betonte:
"Wir wollen das Land nicht, wie andere, auf den Kopf stellen. Wir wollen keinen radikalen Wandel – sondern das Gute besser machen."
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von einem "Gegenentwurf zur Verbotspolitik der Grünen".
Mehr zum Thema - CSU-Generalsekretär: Politik der Grünen ist "toxisch für Deutschland"
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.