Deutschland
Wahlkampf: Union wirbt um FDP und grenzt sich deutlich von Grünen ab
Laut aktuellen Umfragen kommt die Union an den Grünen als möglichen Koalitionspartner schwer vorbei. Sollte die derzeit knappe schwarz-grüne Mehrheit doch nicht erreicht werden, würde die Union vor allem um die FDP als Regierungspartner werben.
Hat CSU-Chef Markus Söder noch im Mai mit den Grünen geliebäugelt und dafür aus den eigenen Reihen scharfe Kritik eingesteckt, so sollte spätestens in der ersten Junihälfte damit Schluss sein. Gut eine Woche vor Bekanntgabe des Wahlprogramms am 21. Juni bringen sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU vor allem gegen die Grünen in Stellung. So lehnt die Union nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab.
"Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte der CDU-Chef der Bild am Sonntag. "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden."
Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. "Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden." Wenn der Benzinpreis durch die CO2-Bepreisung steige, müssten die Mehrkosten durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.
Ähnlich hatte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume vor einer Woche geäußert, als er die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung der Spritpreise scharf kritisierte. "Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer", sagte Blume der Augsburger Allgemeinen.
Mobilität dürfe kein Luxus sein, betonte er: "Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen." Insgesamt warf er den Grünen beim Klimaschutz ein ideologisches Vorgehen vor. Baerbock war für eine Benzinpreiserhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei.
Auch Forderungen der Grünen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder nach höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte CDU-Chef Laschet eine Absage: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee." Sie träfen "besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden".
Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: "Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften." Daher gebe die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. "Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet."
Beim Abschluss der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm am Samstag nannte Laschet als Unterschied zu den Grünen, die Union wolle die Arbeitsplätze in der Chemie-, Automobil- und Stahlindustrie sowie in der Aluminiumproduktion auch in Zukunft im Land haben, allerdings klimaneutral. Nötig seien dafür unter anderem Unternehmensgründer. Nach Angaben der CDU gingen im Rahmen der Ende März von Laschet gestarteten Beteiligungskampagne knapp 9.500 Ideen von 5.000 Teilnehmern ein.
Als möglichen Koalitionspartner sieht der Kanzlerkandidat viel eher die Liberalen als die Grünen. "Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen", sagte Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert. Den Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, kenne er seit Langem und schätze ihn "sehr". Laschet fügte allerdings hinzu:
"Aber Regieren ist kein Wunschkonzert, die Wähler entscheiden, wer Deutschland gestalten soll. Und auch mit einer Partei, die ein in vielen Punkten unterschiedliches Programm hat, kann man einen Aufbruch schaffen, wenn Vertrauen und Verlässlichkeit da sind."
Nach aktuellen Umfragen käme im Bund eine schwarz-grüne Koalition aktuell mit 310 Sitzen auf eine knappe Mehrheit. Sie gilt momentan als die wahrscheinlichste und wäre nach der nächsten Bundestagswahl die einzige, bei der sich nur zwei Fraktionen einigen müssten. Eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP erscheint selbst bei steigenden Umfragewerten der FDP als kaum möglich. Eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb) käme erst dann auch in Frage, wenn Union oder Grüne noch Prozentpunkte verlieren.
Nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 konnten sich Union und Grüne in ersten Koalitionsverhandlungen einer gemeinsamen Regierungsverantwortung annähern. Die damals noch gemeinsam mit der FDP geführten Gespräche wurden jedoch einseitig von den Liberalen abgebrochen.
Umfragen zufolge (Stand 13. Juni) kämen die Union auf 27,2 Prozent, die Grünen auf 21, die SPD auf 15 und FDP auf 12,4 Prozent. Die Linken erleiden derzeit prozentuell den stärksten Verlust zu den vorherigen Wahlen und bekämen nur 6,6 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD käme auf 10,8 Prozent.
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