Deutschland
"Klimaneutrales Industrieland": Union verabschiedet Wahlprogramm – Kritik von den Grünen
Die Union hält in ihrem Programm zur Bundestagswahl an Ehegattensplitting, Pendlerpauschale und Schuldenbremse fest. Im hinteren Teil des Programms geht es auch um Klimapolitik. Laut Kanzlerkandidat Laschet ist das Ziel, ein "klimaneutrales Industrieland" zu werden.
Um die Kanzlerkandidatur der Union hatte es ein langes Gerangel zwischen dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegeben. Schließlich konnte sich Laschet durchsetzen. Das Wahlprogramm der Union wurde hingegen schnell angenommen.
Über 140 Seiten erstreckt sich "Das Programm für Stabilität und Erneuerung" von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2021. Zu den Inhalten, mit denen die Union Wählerstimmen gewinnen will, sagte Laschet:
"Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel."
Die Union will den Bürger aber "entlasten" und "nicht belasten". Laut Söder habe man "die neue Lust an Verantwortung" entdeckt.
Auf Twitter schrieb Laschet:
Wir erleben eine Epochenwende. Deshalb beginnt unser Programm zur Bundestagswahl erstmals mit Europa und internationaler Politik. Der Kampf gegen Klimawandel u Pandemien braucht globale Antworten. Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden, wettbewerbsfähig u vor allem sozial pic.twitter.com/nUpvzC3J0R
— Armin Laschet (@ArminLaschet) June 21, 2021
Das Thema Klimaschutz findet sich in den hinteren Kapiteln des Unions-Programms. Bis zum Jahr 2045 soll nach dem Willen von CDU und CSU Treibhausgasneutralität erreicht werden. Wie dies geschehen könnte, gehe nicht aus dem Papier hervor, kritisieren die Grünen.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von einem fehlenden "konsequenten Klimaschutz". Der Union fehle generell der Mut zu Neuerungen, so Baerbock, die das Programm mit "Augen zu und durch" zusammenfasste. Auch die geplanten Steuererleichterungen für Wohlhabende stießen bei der Grünen-Kandidatin auf Kritik.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärte dazu:
"Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-so vor. Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide."
Nach dem Willen der Union sollen Vermögenssteuer und Solidaritätszuschlag abgeschafft, Menschen mit geringem Einkommen zudem entlastet werden. Sie stellt sich gegen ein Verbot von Dieselfahrzeugen und will kein Tempolimit. Das Renteneintrittsalter soll nicht weiter erhöht werden. Dazu hatten Berater angesichts der schwierigen Finanzierung geraten. Zur Sicherung der Renten ist die Prüfung einer Generationenrente angedacht.
Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, sollen Sicherheitsbehörden mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten. Hierzu dient auch ein Ausbau der Videoüberwachung und eine erhöhte Polizeipräsenz. Der Familiennachzug von Migranten soll nicht ausgeweitet werden. Abschiebungen könnten durch sogenannte Gewahrsamseinrichtungen an Flughäfen schneller durchgeführt werden.
Zum Thema bezahlbarer Wohnraum plant die Union den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2025.
Außenpolitisch stellt man sich deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. China hingegen wird als wirtschaftlicher Partner betrachtet. Eine neue europäische China-Strategie soll hierzu entstehen. In Bezug auf Russland müsse man weiter an einem Ende des Konflikts in der Ostukraine sowie daran arbeiten, dass die Krim einen legitimen völkerrechtlichen Status erhält.
Auf Wohlwollen traf das Programm bei der FDP. Deren Parteichef Christian Lindner sprach von vielen Schnittmengen mit den Freien Demokraten. Allerdings habe "die Union leider gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik öfters bewiesen, dass Ankündigungen nach der Wahl eine kurze Halbwertzeit hatten". Kritisch wurde zudem hinterfragt, wie die Modernisierung finanziert werden soll.
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