Deutschland
Nach Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt: Oskar Lafontaine denkt über Fusion von SPD und Linke nach
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD und einer der Gründerväter der Linkspartei Oskar Lafontaine sieht nach den schwachen Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt die SPD und Die Linke in einer langandauernden Krise. Beide Parteien hätten ihre Kernwählerschaft verloren.
Der Politikveteran Oskar Lafontaine, dem viele seiner früheren Genossen in der SPD seinen Austritt aus dieser Partei im Jahr 2005 immer noch übelnehmen, zeigt sich desillusioniert über seine damaligen Hoffnungen, eine starke Partei links von der SPD zu etablieren. Beide Parteien sind im Endeffekt vom gleichen Übel heimgesucht worden – dem Verlust ihrer Stammwählerschaft unter den Arbeitern, Arbeitslosen und Kleinangestellten.
Diese Bilanz zog der 77-jährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland in einem Gespräch mit web.de. "Die Probleme der Partei Die Linke sind die gleichen wie die der SPD. Sie hat die Zustimmung der Arbeiter und Arbeitslosen verloren. Diese Menschen haben keine Partei mehr, von der sie sich vertreten fühlen", sagte er mit Blick auf die schlechten Ergebnisse beider Parteien in den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt am Sonntag:
"Deshalb wählen sie entweder gar nicht oder aus Protest die AfD."
Die Quittung von den Wählern bekommt die SPD schon seit Jahren für Sozialabbau-Entscheidungen, die "rückgängig gemacht werden müssten". "Es wäre Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass nicht mehr Millionen Menschen Niedriglöhne bekommen und später nicht von ihrer Rente leben können."
Doch daraus wären von den führenden Sozialdemokraten keine Konsequenzen gezogen worden, obwohl das so "eindeutig ist". Auch die Linkspartei müsse ihren früheren Wählern ein neues Angebot machen – in der Migrationspolitik:
"Zentral wäre eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Das aktuelle und von fast allen Parteien in Deutschland proklamierte Modell stellt die soziale Gerechtigkeit auf den Kopf."
Die aktuelle Migrationspolitik sei nicht sozial, sondern "Neo-Kolonialismus", weil sie den Herkunftsländern der Menschen sowie den Schwächsten hierzulande wegen Lohndumping schade. "Mit den vielen Milliarden, die wir in Deutschland ausgeben, um die Migration zu ermöglichen, könnten wir vor Ort viel mehr helfen – wie es im Übrigen auch die Migrationsforschung rät." Den Verweis des Journalisten auf Ähnlichkeiten mit der Rhetorik der AfD wies Lafontaine zurück – dies sei ein abgelutschtes Bonbon des deutschen Journalismus. Er fügte hinzu: "Die AfD tritt für gute Beziehungen zu Russland ein, Willy Brandt war also ein AfD-naher Politiker."
Die AfD sei eine neoliberale Partei, die Politik gegen die kleinen Leute mache. "Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse."
Im Gespräch kam Lafontaine immer wieder auf die SPD zu sprechen. Die Partei, deren Mitglied er 40 Jahre lang war, sei in Person des Außenmisters Heiko Maas auch von den Grundsätzen der Ost-Entspannungspolitik Willy Brandts abgerückt und schüre "unnötigerweise eine Russland-Phobie". "Man kann sich nur über die Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Politiker wundern", sagte er im Hinblick auf den Opferzoll der Sowjetunion und die Rolle des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung.
Die Fehler der SPD hätten auch darin bestanden, nach den guten Wahlergebnissen in den Jahren 2005 und 2013 in die Große Koalition zu flüchten, anstatt eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. "Heute bekommt sie [die SPD] die Quittung dafür."
Die linken Kräfte hätten zuletzt die Chancen für eine Erneuerung verspielt, als viele Spitzenpolitiker der angesprochenen Parteien die von ihm und Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Bewegung "Aufstehen" abgelehnt hätten. "Vielleicht setzt ja bei den heute Verantwortlichen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Umdenken ein."
Nicht mehr undenkbar ist für Lafontaine auch eine Fusion der beiden Parteien. "Das wäre, wie man jetzt auch in Sachsen-Anhalt sieht, ein neuer Ansatz gewesen. Aber das aktuelle Führungspersonal denkt nicht in solchen Kategorien", sagte er. Mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter erklärte Lafontaine, dass er bei guter Gesundheit sei, aber nicht mehr in der ersten Reihe sein müsse.
"Für den Neuanfang muss die neue Führungsgeneration sorgen."
Bei den Wahlen am Sonntag in Sachsen-Anhalt hat die CDU mit 37 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Linke fuhr mit nur noch 11 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem ostdeutschen Bundesland ein. Ihr Stimmenverlust im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 betrug 5,3 Prozentpunkte. Die SPD verlor 2,2 Prozentpunkte und kam auf 8,4 Prozent der Stimmen.
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