Deutschland
SPD, DGB und Mindestlohn: Erst Schaum schlagen, dann einknicken
Erst medial inszenierter Streit und Absage der Pressekonferenz, dann doch noch die Entscheidung für einen Kompromiss der kleinen Trippelschritte: Am Dienstagabend gab die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung an die Politik bekannt.
von Susan Bonath
Wieder einmal haben die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutlich gezeigt, was sie unter ihrem seit vielen Jahrzehnten bejubelten Konzept von der "Sozialpartnerschaft" zwischen Unternehmern und Lohnarbeitern verstehen: Erst klagten sie monatelang über eine viel zu niedrige Lohnuntergrenze in Deutschland, die mit der Preisentwicklung nicht mithalte. Zwölf Euro Mindestlohn pro Stunde müssten es schon sein, hieß es. Und man werde vor der Arbeitgeberseite diesmal nicht schon wieder einknicken. Nein, wirklich nicht, versprachen die Sozialdemokraten vollmundig.
Mindestlohn-Erhöhung kommt kaum der Preisentwicklung hinterher
Doch es kam, wie es der aufmerksame Beobachter nach allen politischen Entscheidungen der Großen Koalition aus Union und SPD der letzten Jahre nicht anders erwarten konnte: Nichts mit zwölf Euro, die offiziell rund zwei Millionen Beschäftigten, die Mindestlohn oder sogar noch weniger verdienen, haben sich zu früh gefreut. Nach einer Inszenierung "unüberbrückbarer Differenzen zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite" in der Mindestlohnkommission, woraufhin diese sogar ihre für Dienstagmittag geplante Pressekonferenz abblies, ist am gestrigen Abend dann doch der Hammer gefallen: 10,45 Euro pro Stunde – ab Juli 2022, also in zwei Jahren. So empfiehlt es nun die Kommission der Politik.
Man hat sich auf eine scheibchenweise Anpassung im Schneckentempo geeinigt. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 von 9,19 auf 9,35 Euro gestiegen – das waren 1,7 Prozent. Ab kommendem Januar soll er nun bei 9,50 Euro liegen, was einer Erhöhung um 1,6 Prozent entspricht. Zehn Cent pro Stunde sollen Mitte 2021 draufgelegt werden. Im Januar 2022 hält die Kommission dann eine Untergrenze von 9,82 Euro für geboten, bis schließlich weitere sechs Monate später die Zehn-Euro-Marke geknackt werden soll. Insgesamt geht es also um einen Anstieg um gut elf Prozent – in zweieinhalb Jahren. Zum Vergleich: In etwa dieser Höhe stiegen die Preise für Obst und Gemüse allein zwischen Mai 2019 und Mai 2020 – von der gegenwärtigen Mietenexplosion einmal ganz zu schweigen.
SPD feiert den Mindestlohnkompromiss als Erfolg
Im Klartext: Die Inflation frisst die Erhöhung mehr als auf. Von einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse können Niedriglöhner weiterhin nur träumen. Das hindert allerdings die SPD nicht daran, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. "Der Mindestlohn soll kräftig steigen", verkündete am Dienstagabend Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Internetseite der SPD. Und dieser sei überhaupt "eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss".
Derlei Trippelschritte sind längst das Markenzeichen der Sozialdemokraten im langjährigen Regierungsverbund mit CDU und CSU. Sei es beim Kampf gegen Kinderarmut oder bei der Grundrente, die bei der frühesten Einführung Anfang 2021 für viele Betroffene, insbesondere in größeren Städten mit hohen Mieten, bereits unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen wird: Die SPD klagt tatsächliche Missstände an und verspricht ihren Wählern Abhilfe. Union und Wirtschaftslobby wettern gemeinsam dagegen, pochen auf "die unsichtbare Hand des Marktes" und angeblich fehlendes Geld. Und während all der Profit, den die Lohnarbeit abwirft, in den Taschen der Großaktionäre versickert und vom Staat zum Beispiel für Aufrüstung verschleudert wird, knicken die Sozialdemokraten ein ums andere Mal ein.
Das Ergebnis ist also kaum verwunderlich. Zu erwarten sind jetzt wohl die Klagelieder der großen Wirtschaftsverbände. Man ahnt es, was da kommen wird: Die Mindestlohnerhöhung werde Arbeitsplätze kosten, das sei doch alles unbezahlbar – gerade in der gegenwärtigen Krise. BDA, BDI und Co. werden wieder einmal Kleinunternehmer, für die es systembedingt tatsächlich immer schwerer wird, in Konkurrenz zum Großkapital zu überleben, gegen multinationale Player ausspielen, um sie auf ihre Seite zu ziehen.
Politischer Showkampf im Realkapitalismus
Und die SPD wird ihre eigenen Think Tanks beauftragen, Finanzierungskonzepte zu basteln. Dann wird sie sich erneut loben, wie gut sie "Verbesserungen" mit ihrem Konzept der "Sozialpartnerschaft" habe durchsetzen können. Die Partei die Linke klagt schon jetzt – zu Recht aber wenig wirkmächtig – dass es bei einem "Mangel-Mindestlohn" bleibe. Und die Nahrungs- und Genussmittelgewerkschaft (NGG) ist aktuell betrübt über "eine verpasste Chance". Die Grünen-Fraktion stellt fest, was alle wissen, nämlich dass der Mindestlohn nicht vor Armut schützt. Und die Unionsfraktion schwafelt wie die SPD von "Sozialpartnern", womit sie die Unternehmer und ihre Lohnarbeiter meint.
Das große Schweigen zur Entscheidung der Mindestlohnkommission herrschte indes noch am Folgetag bei den Bundestagsfraktionen der FDP und AfD. Erstere jammert stattdessen über die geplante jämmerliche Grundrente und wirft den Unionsparteien ein "Einknicken" vor. Letztere zog es vor, über den neuen sogenannten "Schienenpakt" zu wettern, der Maßnahmen vorsieht, um die Deutsche Bahn "leistungsstärker, zuverlässiger und klimaschonender" zu machen. Die AfD-Fraktion warf der Bundesregierung "Planwirtschaft" vor. Die Bahn brauche mehr, nicht weniger Wettbewerb. So sieht man das dort, zumindest laut Parteiprogramm, offenbar auch beim Lohn.
Was soll's, die "kleinen Leute" kennen das Spiel. Ohne nennenswerte Mitspracherechte sehen sie seit vielen Jahren schließlich von außen zu. Der politische Showkampf im realen Spätkapitalismus muss weitergehen.
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