Deutschland
Steuerschätzer führen Finanzminister Scholz in die Realität zurück
Steuerschätzer offenbaren Deckungslücken bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Trotz eines angenommenen Plus von 18 Milliarden Euro bis 2025 klaffen demnach Lücken in den Sozialkassen. Gesundheits- und Pflegeversicherung brauchen mindestens 20 Milliarden Euro mehr, das Rentensystem 2023 rund 10 Milliarden.
Bis einschließlich 2025 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 18 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2020 steigen, wie aus der Vorlage des Bundes für die neue Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht, die der Welt vorlag. Doch für die Löcher in den Kassen reicht das nicht. Sozialkassen stopfen, zugleich die Corona-Schulden tilgen und all die Versprechungen erfüllen – läuft nicht. Entweder erhöht die nächste Regierung die Steuern und Sozialbeiträge eklatant oder sie höhlt die Schuldenbremse aus.
Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, dass er wenigstens die Schuldenbremse ab 2023 einhalten wolle und bis 2030 die Stabilitätskriterien wieder erfüllen werde. Er attackierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heftig für ihr Vorhaben, die CO2-Preise anzuheben. Das sei unsozial. Zu seinen Steuerplänen sagte er nichts.
In der Kasse von Scholz sieht es alarmierend leer aus. Ein immer größerer Anteil der Steuermehreinnahmen landet bei Ländern und Kommunen, während der Bund selbst eher leer ausgeht. So entfällt der größte Teil der Mehreinnahmen laut der Schätzvorlage auf die Gemeinden, die ein Plus von 9,9 Milliarden Euro verzeichnen. Auf die Länder entfallen laut der Schätzvorlage noch 5,9 Milliarden Euro, auf den Bund nur 2,2 Milliarden Euro.
Derzeit rechnet die Bundesregierung noch mit einem Wachstum im Jahr 2022 in Höhe von 3,6 Prozent. Allerdings liegen die Steuereinnahmen selbst dann weit unter den prognostizierten Einnahmen von vor der Corona-Krise.
Bislang liegen sie um rund 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr niedriger. Gleichzeitig wird der Staat zur Bekämpfung der Corona-Krise laut dem Institut der deutschen Wirtschaft IW insgesamt rund 650 Milliarden Euro ausgeben.
Daneben tun sich auch in den Sozialkassen riesige Lücken auf. So fordert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zuschuss für Gesundheits- und Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro im Jahr. Allein der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird im kommenden Jahr von fünf auf sieben Milliarden Euro ansteigen. Auch im Rentensystem tut sich 2023 ein Loch von zehn Milliarden Euro auf.
Auf der anderen Seite muss der Bund gemäß der Schuldenbremse die Corona-Schulden tilgen. Ab 2023 sind es zwei Milliarden Euro im Jahr, ab 2026 könnten es dann aber schon 19 Milliarden Euro sein. Die Hoffnung liegt im Wachstum. Sollte das Wachstum halbwegs ordentlich ausfallen, dürfte die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt schnell wieder von derzeit 75 in Richtung 60 Prozent sinken.
Die Löcher im Haushalt und im Sozialsystem müssen aber dennoch gestopft werden. Laut DIW-Finanzexperte Stefan Bach könnte etwa eine Vermögensabgabe 9,5 Milliarden Euro, eine höhere Erbschaftsteuer 6 Milliarden Euro und ein Corona-Soli 6,5 Milliarden Euro mehr im Jahr einbringen. Würde man noch Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen und die Grundsteuer erhöhen, kämen im Jahr Mehreinnahmen von insgesamt 34 Milliarden Euro zusammen.
Mit höherer Neuverschuldung die Sozialversicherung zu stabilisieren, hält Rainer Schlegel, Vorsitzender des Bundessozialgerichtes, für zu kurz gedacht. Er sagte dem Handelsblatt:
"Wenn wir heutige Sozialleistungen auf Pump finanzieren und Tilgung sowie Zinszahlungen auf die Zukunft verlagern, lassen wir künftige Generationen für unseren heutigen Konsum bezahlen."
Von der Bundesregierung enttäuschte Unternehmer sehen in der breit angelegten Steuererhöhungen konjunkturelles Gift. Sie würden nach der Corona-Krise Investitionen, Kaufkraft und damit Wachstum abwürgen. Trigema-Chef Wolfgang Grupp, der Burladinger Unternehmer, der seit 52 Jahren im Textilgeschäft für deutsche Qualitätsarbeit steht, hat die Corona-Krise trotz schneller Umorientierung etwa auf Maskenproduktion nicht ganz schadlos, aber hauptsächlich mit Eigenmitteln überstanden. Er sagt gegenüber dem Portal web.de zum Thema Vermögenssteuer:
"Wir brauchen mehr Verantwortung. Wenn Grüne, Linke oder Linksaußen eine Vermögenssteuer fordern, dann kann ich da nicht groß widersprechen. Was passiert denn, wenn ein Unternehmen pleitegeht? Schuld ist ja nicht der Mitarbeiter, sondern die Führung. Die, die Größenwahn und Gier praktiziert haben, dürfen in Eigeninsolvenz weitermachen und vielleicht sogar noch eine zweite Insolvenz hinlegen – siehe Karstadt, Kaufhof und viele mehr. Deshalb brauchen wir Verantwortung und Haftung zurück."
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