Deutschland

SPD-Parteitag: Scharfe Kritik an der Union und verkrampfter Optimismus

SPD-Generalsekretär Klingbeil nutzt den Parteitag, um gegen die Union auszuholen. Er versucht, die SPD-Genossen zu einer "Aufholjagd" mit Olaf Scholz als Zugpferd zu motivieren. Der zur Schau gestellte Optimismus der Parteispitzen wirkt dabei reichlich bemüht.
SPD-Parteitag: Scharfe Kritik an der Union und verkrampfter OptimismusQuelle: www.globallookpress.com © Janine Schmitz/photothek.de via

600 Parteidelegierte waren online zugeschaltet, um Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD und das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zu bestätigen. Laut aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD auf Platz drei hinter den Grünen und der CDU. 

Generalsekretär Lars Klingbeil holte auf der Bühne des SPD-Parteitags gegen die CDU und CSU aus: 

"Eine Union, deren Spitzenkräfte Karliczek, Altmaier und Scheuer heißen, eine solche Union sollte nicht in der Regierung sein."

"Diese Union ist kaputt, und sie ist inhaltlich leer, und für Deutschland ist es gut, wenn diese Konservativen keine Verantwortung mehr tragen."

Als Lösung schlug Klingbeil den 62 Jahre alten Olaf Scholz vor.

Die SPD aber, so betonte er, sei nicht veraltet. Im Gegenteil. Von den Direktkandidaten seien 80 unter 35 Jahre alt. Es würde "jünger, weiblicher und bunter". 

Laut Klingbeil vereint Scholz folgende Kernziele: 

"Ein klimaneutrales Land bis allerspätestens 2045, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein flächendeckendes starkes Gesundheitssystem in Deutschland." 

Das Versprechen der Klimaneutralität ist im Parteiprogramm verankert. Bis zum Jahr 2040 soll der Strom nur noch aus erneuerbaren Energien fließen. 

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lobten Scholz für seine Entscheidungs- und Führungskraft. 

Walter-Borjans forderte, dass man der Union den "Führerschein" in der Politik entziehe. Klima-Politik müsse immer auch sozial sein: 

"Wer wie CDU und CSU in der Klimapolitik hin und her springt zwischen Vollbremsung einerseits und dann halsbrecherischen Überholmanövern auf der anderen Seite, der ist ein Fall für Flensburg, dem gehört der Führerschein entzogen." 

Scholz nutzte die Gelegenheit, um auf Twitter an die Historie seiner Partei zu erinnern: 

"Heute vor 75 Jahren fand der erste Nachkriegsparteitag der wiedergegründeten SPD statt. Unsere Geschichte verpflichtet uns zu Haltung. Dort, wo Menschen Hass und Hetze verbreiten, wo gespalten und diskriminiert wird, trifft das auf den Widerstand der SPD. Dort, wo man sich der extremen Rechten anbiedert und rechtsextremen Verschwörungstheoretikern hinterher läuft, wird die SPD das lautstark und mit Haltung kritisieren. Das gilt heute und zu jeder Zeit."

Der SPD-Spitzenkandidat lässt sich - wenigstens äußerlich - von den desaströsen Umfragewerten nicht beirren und gibt sich überzeugt, dass seine Partei einen Kanzler stellen kann. 

Ähnlich gezwungen optimistisch gab sich Arbeitsminister Hubertus Heil, als er Scholz' Rede auf Twitter als die des zukünftigen Bundeskanzlers ankündigte, was ihm den Spott zahlreicher Kommentatoren einbrachte.

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