Deutschland
Deutsche Geheimdienstchefs: Russland mit einer "ganzen Anzahl von Agenten" im Umfeld von Politikern
Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschützer Thomas Haldenwang betonen, ihre Institutionen seien nicht dazu da, die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen. In einem gemeinsamen Interview der "Welt am Sonntag" bezeichnen sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr im Inneren – und warnen vor Moskaus Einfluss.
In einem Interview der Welt am Sonntag sprechen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über Kritik an ihren Institutionen und über die Schwerpunkte ihrer Bemühungen. Bruno Kahl (BND) und Thomas Haldenwang (BfV) gaben zum ersten Mal ein gemeinsames Interview.
"Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", sagte Verfassungsschützer Haldenwang. Das sei ein Klischee. "Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen." Dem stimmte Kahl zu. Die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen sei "weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes".
Haldenwang nannte den Rechtsextremismus als aktuell "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Das Internet quelle über "mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind". Zur "Gewalt von links" fügte er hinzu, dass diese früher eher aus Demonstrationen heraus verübt worden sei. Jetzt "kommt sie direkter daher".
Zu Gefahren aus dem Ausland stellte Kahl fest: "Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt." Er verwies dabei auf China und Russland. Von ihnen würden "Masken und Impfstoffe als geeignete Einfallstore genutzt, um Zwietracht zu säen".
Mit Bezug auf Russlands Aktivitäten im Ausland meinte Haldenwang: "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges." Mit einer "ganzen Anzahl von Agenten" versuche man, "im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen".
Zudem warnte Haldenwang vor einem Wiedererstarken des Islamischen Staates. Auch nach seiner militärischen Niederlage bleibe er stark, vor allem im Untergrund. "Da sind auch in Europa Anschläge zu befürchten."
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