Deutschland

Staatsschutz ermittelt: Brennende israelische Flaggen vor deutschen Synagogen

In Israel und Gaza eskaliert der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Vor Synagogen in Bonn und Münster wurden am Dienstagabend israelische Flaggen angezündet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Bei Solidaritätsdemonstrationen in London kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Staatsschutz ermittelt: Brennende israelische Flaggen vor deutschen SynagogenQuelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas

In Israel und Gaza ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert. Grund sind Zwangsräumungen palästinensischer Häuser im Stadtteil Scheich Dscharrah im östlichen Teil von Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält weiter an der Bebauung und dem Ausbau Jerusalems fest. Er verweist auf das Recht des Staates Israels, Jerusalem nach der Eroberung und Annexion als Hauptstadt ganz zu bebauen. Die internationale Staatengemeinschaft und zahlreiche UN-Resolutionen bewerten allerdings Ost-Jerusalem völkerrechtlich als von Israel besetzt, und demnach gilt auch die israelische Expansion in diesem und weiten Teilen des Westjordanlandes als völkerrechtswidrig.

Es sind die heftigsten Auseinandersetzungen seit Jahren. Laut israelischem Militär feuerten militante Palästinenser seit Montagabend mehr als 1.000 Raketen auf Israel ab. 850 davon seien abgefangen worden, 200 sollen im Gazastreifen selbst gelandet sein. Es folgten als Vergeltung Luftangriffe des israelischen Militärs auf Stellungen der Hamas. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer. In Israel starben fünf Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Unter den Opfern sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auch zwölf Kinder sein.

Weltweit kam es zu Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. In Deutschland wurden in Bonn und Münster vor Synagogen israelische Flaggen verbrannt. 

In Münster stellte die Polizei am Dienstagabend 13 Tatverdächtige, in Bonn wurden drei Tatverdächtige festgenommen, zwei 20-jährige Männer und ein 24 Jahre alter Mann. In Münster hatten mehrere Zeugen die Polizei verständigt. Eine etwa "15-köpfige Gruppe mit arabischem Aussehen" hielt sich vor der Synagoge auf und zündete unter lauten Rufen eine israelische Fahne an. Schäden am Gebäude gab es keine. Den Tatverdächtigen drohen nun Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Münster Sharon Fehr dankte den Sicherheitskräften und Augenzeugen: 

"Durch das dankenswerte schnelle Eingreifen der Polizei in Münster konnte vermutlich schlimmeres verhindert werden. Dank gebührt auch den solidarischen Bürger/innen in Nähe der Synagoge, die die Polizei umgehend benachrichtigen. Sie zeigten Flagge, um das Verbrennen der israelischen Flagge zu verhindern."

In Bonn beschädigten mehrere Personen den Eingang der Synagoge in der Tempelstraße mit Steinen und hantierten mit brennbarem Material. Dabei wurde die Eingangstür beschädigt. Die Überreste einer angezündeten weiß-blauen Flagge und ein Zettel mit arabischen Schriftzeichen wurden sichergestellt. In Düsseldorf versuchten Personen am Montagabend, den Gedenkstein am Standort der durch die Nazis zerstörten Synagoge in Brand zu setzen. 

In der britischen Hauptstadt London nahm auch der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn mit tausenden Menschen an einem Solidaritätsprotest für die Palästinenser teil. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, als diese versuchte, eine kleine Gruppe Pro-Israelischer Demonstranten von der Masse der Demonstranten weg zu eskortieren. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Pro-Palästinenser-Demonstrant von einer Erhöhung auf den Rücken eines Gegendemonstranten springt. Am Mittwoch trifft der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über Wege aus der Eskalation in Israel und Gaza zu beraten.

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