Deutschland

Streitfall Antisemitismus: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Mehr als 60 Intellektuelle haben sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und gegen den aus ihrer Sicht "inflationären Gebrauch" des Antisemitismus-Begriffs protestiert. Die Vorwürfe richten sich in erster Linie gegen den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein im Bundesinnenministerium.
Streitfall Antisemitismus: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela MerkelQuelle: Reuters © Hannibal Hanschke

In einem offenen Brief haben sich mehr als 60 Intellektuelle aus Deutschland und Israel an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Zu den Unterzeichnern zählen neben der ehemaligen Vize-Knessetsprecherin Naomi Chasan auch die renommierten Historiker Wolfgang Benz aus Deutschland und Moshe Zimmermann aus Israel. Sie beklagten einen "inflationären" und "unfundierten" Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs. 

In Deutschland werde jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als antiisraelisch und antisemitisch gebrandmarkt. Dies erzeuge eine Atmosphäre der "Einschüchterung und Angst". Die Vorwürfe richten sich in erster Linie gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein. Als im Januar 2018 die Einführung der Position eines Antisemitismusbeauftragten verabschiedet wurde, schlug der Zentralrat der Juden in Deutschland Felix Klein vor. Sein Amt solle dazu beitragen, dass die Probleme des Antisemitismus "deutlich sichtbarer" werden. 

Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen.

Als Beispiel wurde auf die Förderung der Publikation "Der neu-deutsche Antisemit" von Arye Sharuz Shalicar – laut Angaben des Verlags seit 2017 Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten – hingewiesen. In seinem Buch wird thematisiert, dass Antisemitismus in Deutschland "nicht selten als Israel-Kritik" getarnt sei.

In Bezug auf die deutsche Außenpolitik steht in dem Brief: "Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein." Am 18. März 2008 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament eine Rede, in der sie hingegen ausdrücklich betonte, dass die historische Verantwortung Deutschlands "Teil der Staatsräson meines Landes" sei. Das heißt, die Sicherheit Israels sei "für mich als deutsche Bundeskanzlerin" niemals verhandelbar. Sie sprach somit von einer Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ohne Bedingungen.

Unter den Historikern, die den offenen Brief unterschrieben haben, sieht man den Namen Wolfgang Benz, den langjährigen Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Er hat vor Kurzem einen Sammelband über den "Streitfall Antisemitismus" herausgegeben, der für Aufregung gesorgt hat. Dem Antisemitismusforscher Benz wurde vorgeworfen, dass er mit seinen Beiträgen für den Sammelband "Streitfall Antisemitismus" den Judenhass in Deutschland verharmlosen wolle.

Im "Streitfall Antisemitismus" diskutiert Wolfgang Benz die Diffamierung von Israelkritik zu Antisemitismus. Er beschreibt die schrittweise "Israelisierung des Antisemitismus-Verständnisses", während das Buch sich unter anderem mit der umstrittenen Boykottbewegung BDS, die sich insbesondere für ein Ende der Besatzung und ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einsetzt, befasst. 

Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat sich laut Polizeistatistik zwischen 2017 und 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung sei "erschreckend", erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Judenfeindschaft sei zwar grundsätzlich in allen extremistischen Phänomenbereichen präsent, allerdings besitze der Antisemitismus im Linksextremismus "nachrangige Bedeutung". Unter Islamisten seien verschiedene Formen der Judenfeindlichkeit zu beobachten, den höchsten Stellenwert innerhalb dieses Spektrums habe aber "der gegen den Judenstaat Israel gerichtete antizionistische Antisemitismus". Knapp 85 Prozent der 73 antisemitischen Gewalttaten des vergangenen Jahres waren laut Polizei rechtsextremistisch motiviert.

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(rt/dpa)

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