Deutschland
Weil nicht geliefert wurde: EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein
Im Verhältnis der Bundesregierung und des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca ist Sand im Getriebe. Immer wieder kam es zu Lieferengpässen und allerlei weiteren Meinungsverschiedenheiten. Nun will es die EU wissen und reichte Klage gegen den Vakzin-Hersteller ein.
Die Corona-Debatte wird innerhalb der Bundesregierung vor allem von drei Worten bestimmt: "impfen, impfen, impfen". Dem kommt zugute, dass das AstraZeneca-Vakzin mit dem geschäftsschädigenden Imageproblem nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA nun uneingeschränkt gespritzt werden könne.
Am Montag leitete die EU-Kommission im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen dann rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein.
Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.
"Die Vertragsbedingungen wurden nicht eingehalten und das Unternehmen war nicht in der Lage, eine verlässliche Strategie umzusetzen, um pünktliche Lieferungen zu gewährleisten."
Es gehe der EU im entsprechenden Verfahren darum sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Impfdosen zur Verfügung stünden, "auf die die europäischen Bürger Anspruch haben und die auf der Grundlage des Vertrags zugesagt wurden, dass sie schnell geliefert werden".
"Daher hat die Kommission in der Tat rechtliche Schritte in ihrem eigenen Namen und im Namen der 27 Mitgliedsstaaten eingeleitet, die sich in ihrer Unterstützung für dieses Verfahren völlig einig sind."
Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen lediglich 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.
Aus Sicht der EU-Kommission verstößt AstraZeneca damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen bei AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.
Im letzten Monat warf die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen AstraZeneca vor, "leider zu wenig produziert und zu wenig geliefert" zu haben.
Währenddessen will sich die EU nun bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen des Corona-Vakzins von BioNTech und Pfizer sichern. Es würde sich um den bis dato weltweit größten Impfstoffvertrag handeln. Laut von der Leyen wird zurzeit ein neuer Vertrag ausgearbeitet. In den kommenden Tagen könne mit einer Vereinbarung gerechnet werden. Bei einem Besuch eines Pfizer-Werks im belgischen Puurs erklärte von der Leyen:
"Wir werden in den nächsten Tagen abschließen."
Die Impfdosen sollen im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 geliefert werden und vor allem einer Bevölkerungsschicht verabreicht werden: den 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU.
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