Deutschland
Pläne der Bundesregierung: Geimpfte sollen von Ausgangssperren ausgenommen werden
Es gibt keine formale Impfpflicht, doch der Druck auf die Bürger wird erhöht. Nun wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, nach denen Geimpfte bald von Ausgangssperren und anderen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ausgenommen werden könnten.
Die Bundesregierung will bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag neue Regelungen für Geimpfte vorschlagen. Das geht aus einem sogenannten Eckpunktepapier der Regierung hervor, das unter anderem der ARD und dem Bayerischen Rundfunk (BR) vorliegt. Demnach soll für vollständig geimpfte Personen keine Ausgangssperre mehr gelten.
Laut BR heißt es in dem Papier, dass "viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen" seien, wenn "wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich (...) gemindert ist".
Der Grund für die Beschränkungen entfalle damit, die Einschränkungen von Grundrechten sei für diese Menschen – vollständig Geimpfte und Genesene – nicht mehr zu rechtfertigen. Im Papier wird betont:
"Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe."
Auch Kontaktbeschränkungen könnten für Geimpfte wegfallen. Abstandsregeln und Maskenpflicht sollen aber auch für sie länger gelten. In dem Papier heißt es weiter:
"Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen wie die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder Abstandsgebot werden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten."
Als genesen soll gelten, wer einen mindestens 28 Tage zurückliegenden positiven PCR-Test nachweisen kann. Der Status soll bis sechs Monate nach Feststellung der Genesung gelten. Solange könne man von einem ausreichenden Immunschutz ausgehen.
Als Geimpfter gilt demnach, wer mit einem von der EU zugelassenen Mittel vollständig geimpft wurde, also mit beiden Dosen. Wie lange man nach einer solchen vollständigen Impfung von einem ausreichenden Immunschutz ausgehen kann, wird in dem Papier offenbar nicht thematisiert.
Sepp Maier hat sich impfen lassen. Denn nur die #CoronaSchutzimpfung bringt unseren Alltag zurück. Mehr unter https://t.co/42TwbObw6B. pic.twitter.com/2ufGsnX7NE
— BMG (@BMG_Bund) April 24, 2021
Derzeit sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) etwa sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Das Gesundheitsministerium wirbt mit einer massiven Kampagne mit Prominenten für die Impfung mit den per Notfallzulassung genehmigten Impfstoffen, was nicht ohne Pannen abgeht.
Mir ist wichtig, dass es keine Zweiklassengesellschaft zwischen Ungeimpften u. Geimpften geben darf. Grundrechte für ALLE Menschen unabhängig vom Impfstatus. Die Diskussion, Geimpften Grundrechte "zurückgeben" zu wollen, geht am Wesen der Grundrechte vorbei.
— Thomas Porschberg (@porschberg) April 25, 2021
Durch die geplanten Maßnahmen dürfte auch ohne eine formale Impfpflicht der Druck auf bislang Ungeimpfte steigen. Kritiker in den sozialen Netzwerken warnen bereits vor einer drohenden Zweiklassengesellschaft, in der die Grundrechte eines großen Teils der Bevölkerung dauerhaft eingeschränkt bleiben könnten.
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