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Weiblich, grün, jung – Doch wofür steht Annalena Baerbock außenpolitisch?

Am Montag wurde Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt. Sie gilt als frisch und unverbraucht. Doch wofür steht die 40-Jährige außenpolitisch? Einen Hinweis gibt ihre Position als "Young Leader" im Nachwuchsprogramm des Weltwirtschaftsforums.
Weiblich, grün, jung – Doch wofür steht Annalena Baerbock außenpolitisch?Quelle: www.globallookpress.com

Weiblich, grün, jung: Wie kaum eine andere Person der Politik erfüllt Annalena Baerbock die Voraussetzungen, die aktuell eine steile politische Karriere zwar nicht garantieren, aber dafür doch entscheidend sein können. Dass die zur grünen Kanzlerkandidatin auserkorene 40-Jährige (die jüngste Person, die sich jemals für das Amt bewarb) keinerlei Regierungsverantwortung vorweisen kann, ist kein Hindernis auf dem Weg nach ganz oben.

Vielmehr fördert dieser Mangel an Erfahrung das Bild der unverbrauchten politischen Newcomerin, die es ernst meint. Der Zeitgeist ist mit Baerbock, denn schließlich wird auch etwa Neuseeland von einer nach politischen Maßstäben jungen Frau regiert: von der 40-jährigen Jacinda Ardern. Außerdem hätten sie drei Jahre als Parteichefin, Abgeordnete und Mutter kleiner Kinder gestählt, kontert Baerbock stets Fragen nach ihrer politischen Durchsetzungsfähigkeit.

Dennoch muss die Frage erlaubt bleiben, was den Menschen hinter der "Marke" Baerbock ausmacht. Eine Frau, die danach strebt, die Geschicke Deutschlands in Zukunft lenken zu wollen. Am Montag erklärte Baerbock:

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht."

Die Entscheidung, dass sie für die Grünen ins Rennen um die Kanzlerschaft geht und nicht Co-Chef Robert Habeck, sei bereits vor Ostern gefallen, erklärte Baerbock nun. Dabei sei es jedoch nicht darum gegangen, "wer macht das besser oder schlechter".

"Natürlich hat auch die Frage der Emanzipation eine zentrale Rolle gespielt."

Die 1980 in Hannover geborene Annalena Charlotte Alma Baerbock trat 2005 den Grünen in Brandenburg bei. Seit September 2013 ist Baerbock Mitglied des Deutschen Bundestages.

Studiert hat die aktuell oft als "Juristin" bezeichnete zweifache Mutter an der Universität Hamburg Politikwissenschaften und öffentliches Recht. Doch aufgrund ihrer vielfältigen politischen Aktivitäten ruht ihre Promotion als Doktorandin des Völkerrechtes. Andere Stationen ihrer Ausbildung führten sie nach London. Drei Jahre lang arbeitete sie als Büroleiterin der Brandenburger Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter – "was mich schließlich auch in diese Region verschlug", so Baerbock.

Zudem arbeitete Baerbock in den Jahren 2008 und 2009 als Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im November 2020 äußerte sie sich zum Fachbereich und zeigte sich etwa dafür offen, die Bundeswehr mit höheren Mitteln auszustatten, "damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren". Da ansonsten "autoritäre Staaten" die Lücke füllen würden, forderte sie zudem, dass die EU ihre "Friedensrolle" in der Welt wieder ernster nehmen müsse.

Auch weitere Militäreinsätze schrecken die Politikerin der einst als pazifistische Partei gestarteten Grünen keineswegs ab. Sollte ihre Partei Regierungsverantwortung tragen, kündigte die ambitionierte Transatlantikerin Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über sogenannte "robuste europäische Militäreinsätze" an.

"Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken."

Auch die CDU zeigte sich angesichts des grünen "Paradigmenwechsels" von den Äußerungen Baerbocks äußerst angetan. Auf Wohlwollen dürfte auch Baerbocks klares Bekenntnis zur NATO stoßen, dass die Grünen von ihren Anfängen in den 80er- und 90er-Jahren unterscheidet.

Baerbock ist unter anderen auch Mitglied im German Marshall Fund und im Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Eintrag, wonach sie auch ein "Young Global Leader" sei, fehlt inzwischen in ihrem Lebenslauf. Das Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums führt Baerbock dennoch nach wie vor als Mitglied. Das Forum des Klubs der weltgrößten Konzerne präsentiert sich wie folgt:

"Im Einklang mit der Mission des Weltwirtschaftsforums streben wir danach, die öffentlich-private Zusammenarbeit im globalen öffentlichen Interesse voranzutreiben."

Dass Baerbock vom Klub der weltgrößten Konzerne zum Young Global Leader ernannt wurde, unterscheidet sie von Robert Habeck, verbindet die Grünen-Politikerin jedoch mit Kanzlerin Angela Merkel und etlichen weiteren europäischen Staatenlenkern der Vergangenheit und Gegenwart. Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring erläutert, wird die fünfjährige Ausbildung zur politischen Führungspersönlichkeit "von einer vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, großzügig finanzierten Stiftung für den globalen Führungsnachwuchs und von Spendern der Großkonzerne" unterstützt. Häring ist überzeugt:

"Frau Baerbock steht für Kontinuität in der deutschen Politik."

Baerbocks eher unverkrampftes Verhältnis zum NATO-Kriegseinsatz zeigte sich auch, als sie den vermeintlichen Rock 'n' Roller Joschka Fischer vor drei Jahren auf Twitter zum 70. Geburtstag gratulierte.

"Joschka Fischer hat den Rock ‘n‘ Roll in die Politik gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit geführt. Er hat unserer Partei auch viele unbequeme Entscheidungen zugemutet. Aber nur aus Zumutung erwächst Zutrauen und Kraft. Alles Gute, Joschka!"

Angehängt war ein Clip, in dem Fischer unter anderen den Kriegseinsatz im Kosovo rechtfertigte.

"Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus!"

Der Kosovokrieg gilt als völkerrechtswidrig, da er ohne UN-Mandat erfolgte.

Gegenüber China und Russland seien laut Baerbock Härte und Dialog das Gebot der Stunde. Besonnenheit und Differenzierung ist ohnehin nicht so sehr Sache der Grünen-Politikerin, wenn es um "autoritäre Staaten" geht. So polterte Baerbock etwa nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den "russischen Oppositionsführer" und Politblogger Alexei Nawalny:

"Deutschland darf dieses korrupte Regime nicht weiter unterstützen."

Ebenfalls gestoppt gehört nach Ansicht Baerbocks der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio zeigte sich die Grünen-Politikerin Ende Januar ganz auf Linie der US-Administration:

"Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt." 

Der Wunsch nach einem Aus für die Erdgaspipeline findet sich folglich ebenso im ersten Wahlprogrammentwurf der Grünen für die Bundestagswahl im Herbst, wie die Fortsetzung des EU-Sanktionsregimes gegen Russland.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir zeichnete in der Talksendung Markus Lanz zuletzt ein deutliches Bild grüner Außenpolitik. Der Politiker war überzeugt: "Für uns gibt es keine guten Diktaturen." Die Linkspartei bewundere "Herrn Maduro in Venezuela. Das gibt's mit uns nicht", so Özdemir. Weiter sagte er:

"Ich schließe auch Nord Stream 2 aus, wenn es da noch etwas zu entscheiden gibt."

Außerdem zeigte sich Özdemir davon überzeugt, dass "die Russen gerade 150.000 Soldaten in der Ukraine zusammentrommeln". Während jedoch Baerbock der Frage, ob auch für sie der russische Präsident ein Mörder sei, jüngst noch auswich, erklärte Özdemir, dass er "keinen Grund" habe, "Herrn Biden zu widersprechen".

Um sich von der Partei die Linke abzugrenzen, erklärte Özdemir, dass es darum gehe, "glasklar" beim Thema "Menschenrechte" zu sein.

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