Deutschland
Söder: Ethikrat soll über Impfpflicht nachdenken
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, die Corona-Impfung als "Bürgerpflicht" zu betrachten. Anderenfalls müsse der Ethikrat vorschlagen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Deutschland brauche jetzt eine staatlich geförderte "Pharma-Allianz".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klagt über die "hohe Impfweigerung" unter "Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen". In der Süddeutschen Zeitung vom 11. Januar empfiehlt der CSU-Vorsitzende eine "große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen". Man müsse den vielen Fake News, die verbreitet werden, etwas entgegensetzen. Daher sollte die Corona-Impfung "als Bürgerpflicht angesehen" werden. Wenn das allein nicht hilft, wäre es gut,
"wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre."
Der Ethikrat ist ein Beratungsgremium für die Politik. Seine Mitglieder werden vom Bundestagspräsidenten – derzeit Wolfgang Schäuble (CDU) – ernannt. Er wurde 2008 auf der Grundlage des Ethikratgesetzes konstituiert. Seine Empfehlungen werden von der Bundesregierung aufgenommen und politisch umgesetzt.
Söder schlägt vor, dass sich "auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen", allerdings gehe das "noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern".
Derzeit befinde sich Deutschland "im Wettlauf gegen das Coronavirus". Dieser werde verschärft durch die Mutation aus Großbritannien. Dessen Ausbreitung in Deutschland werde zwar durch den Lockdown gebremst, "aber er stoppt sie nicht". Wenn sich das mutierte Virus in der Bundesrepublik großflächig durchsetze,
"könnte es noch grundlegendere Maßnahmen brauchen als jetzt – wir sollten deshalb alles tun, um das zu vermeiden, und daher schneller impfen".
Daher müssten alle Anstrengungen Deutschlands darauf ausgerichtet werden, "genügend Impfstoff" zu produzieren und das "Tempo [zu] beschleunigen". Man sei "in einer ernsten Situation", in der alle Kräfte mobilisiert werden müssten. Deutschland sei das "Pharmaland Nummer eins in Europa". Es müsse "in der Lage sein, noch mehr Produktionskapazitäten zu stemmen".
Söder spricht sich für eine Schaffung einer "Pharma-Allianz" aus, mit der "zusätzliche Produktionsstätten geschaffen" werden können – "jenseits des geplanten Werks in Marburg", wo der Pharmakonzern BioNTech Ende Februar ein neues Werk in Betrieb nimmt. Wenn nötig, müsse
"der Staat den Unternehmen einen finanziellen Ausgleich zahlen".
Zudem kritisiert Söder die mangelnde Zahl von Einrichtungen, "in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann". Die wenigen bestehenden Einrichtungen reichten nicht aus, Deutschland benötige "in jedem Bundesland mehrere Nachweisstellen".
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