Verstärkte Sicherheit vor dem Reichstag – Söder sieht Gefahr einer "Corona-RAF"

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar plant die Berliner Polizei eine stärkere Bewachung des Reichstags. Insgesamt werden die Schutzmaßnahmen für "wichtige Gebäude in der Hauptstadt angepasst" – wie auch das Kanzleramt oder die US-Botschaft. Das teilte am 7. Januar ein Sprecher der Berliner Polizei mit.

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Am 8. Januar versicherte Björn Grünewälder, Pressesprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage, dass "die Sicherheit des Bundestages und dieser Bundeseinrichtungen umfangreich gewährleistet ist". Die Sicherheitslage werde "sehr wachsam" beobachtet und "entsprechende Maßnahmen" würden ergriffen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am 10. Januar gegenüber der Bild am Sonntag, dass die Polizei ihre Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes verstärken solle. Man müsse anlässlich der Ereignisse in Washington, D.C. "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind".

Söder sieht Gefahr einer "Corona-RAF"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmt darin mit Schäuble überein. Söder sieht eine umfassende Bedrohungslage auch in Deutschland. Gegenüber der Welt am Sonntag betonte er:

"Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der 'Querdenker' und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen."

Dabei habe insbesondere der Verfassungsschutz eine "zentrale Aufgabe" zu spielen. Szenen wie in Washington, D.C. dürfen sich in Deutschland nicht ereignen. Söder zufolge bestehe eine Gefahr, dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus

"in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte".

Die Welt am Sonntag rezitiert die Ereignisse "einer Anti-Corona-Demonstration im vergangenen August in Berlin". Damals seien "Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, darunter auch durchaus erkennbare Rechtsradikale. Sie hatten Fahnen geschwenkt und Parolen skandiert. Die Polizei konnte verhindern, dass sie in das Gebäude gelangten".

Stimmen von Grünen, FDP und Die Linke

Bei tagesschau.de wird die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zitiert. Sie fordert, der Bundestag müsse dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tragen.

"Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen."

"Keine parlamentarische Debatte": Scharfe Kritik an Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Gegenstimmen kommen von zwei Bundestagsvizepräsidenten – Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). In der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 7. Januar positionieren sie sich gegen die Vorschläge, die Sicherheit für das Reichstagsgebäude zu verschärfen.

Roth sieht zwar ebenfalls eine Bedrohung für die "parlamentarische Demokratie" in Deutschland – insbesondere durch eine "radikalisierte AfD". Sie mahnt: "Uns lehren die Ereignisse in den USA, dass auch große Demokratien angreifbar sind". Allerdings warnt sie vor den Folgen einer zunehmenden Sicherheitspolitik für den Reichstag.

"Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören."

Kubicki hält verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nicht für notwendig. Er schließt zwar nicht aus, "dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben". Allerdings hält er aufgrund der Unterschiede in der "Radikalisierung und Politisierung" zwischen den USA und Deutschland eine Kopie der Ereignisse "für sehr unwahrscheinlich".

"Unabhängig davon sehe ich den Deutschen Bundestag für einen solchen Fall gut vorbereitet. Ein ähnlicher Angriff wäre bei unserem Sicherheitskonzept nicht durchführbar."

Rangeleien an der Reichstagtreppe – Panne, Aufstand oder Happening?

Bereits im August war die Einrichtung einer permanenten Bannmeile rund um den Reichstag und das Kanzleramt diskutiert worden. Bislang gilt diese nur während der Sitzungszeiten des Bundestages. Sie regelt, dass in dieser Zeit im Umkreis einer Meile im "befriedeten Bezirk" keine Demonstrationen stattfinden dürfen. In Berlin umfasst dieser Bereich auch das Brandenburger Tor. Auch eine mögliche Vergrößerung des Umkreises war im Gespräch. Diese Debatte wurde nun seitens der CDU wieder eröffnet.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wendet sich gegen die permanente Errichtung einer Bannmeile.

"Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen. Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen."

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